Gegen Finanzminister Christian Lindner könnte möglicherweise wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt werden.
Gegen Finanzminister Christian Lindner könnte möglicherweise wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt werden. Imago/Political Moments

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könnte der Entzug seiner Immunität drohen. Grund dafür ist, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft untersucht, ob sie gegen Lindner wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermitteln muss. Sie prüft dafür, ob sie den Bundestag um die Aufhebung der Immunität Lindners bitten muss, da Lindner auch Bundestagsabgeordneter ist.

Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Lindner steht im Verdacht eine Geschäftsverbindung zu einer badischen Genossenschaftsbank nicht ausreichend transparent gemacht zu haben. Bei der Bank hat er mittlerweile Grundschulden von insgesamt 2,8 Millionen Euro eintragen lassen.

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Zuständig für die etwaigen Ermittlungen soll die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sein. Diese prüft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter. Dies sei jedoch üblich, „ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“, hieß es von der Behörde gegenüber dem Tagesspiegel. Falls sich der Verdacht jedoch erhärten sollte, droht Lindner gar eine Geldstrafe oder gar drei Jahre Haft!

Lindner sendete Grußwort als Bundesfinanzminister an die Bank

Denn Ende Januar 2021 soll Christian Lindner laut Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel für 1,65 Millionen Euro ein Zweifamilienhaus im edlen Berliner Ortsteil Nikolassee gekauft haben. Den Kredit schloss der heutige Finanzminister ausgerechnet bei der BBBank ab, für die er unter anderem 2018 in einem Werbeclip als Markenbotschafter aufgetreten war.

Zudem ließ er laut den Recherchen im Mai 2022 ein Team im Finanzministerium ein Videogrußwort anlässlich des 100. Jubiläums der Bank aufnehmen, in dem er sich positiv über sie äußerte. Kurz darauf ließ er eine weitere Grundschuld zugunsten der BBBank in Höhe von 450.000 Euro eintragen.

Anwalt streitet Verbindung zwischen privaten und Amtsgeschäften ab

Lindners Anwalt verteidigt auf Nachfrage des Tagesspiegel die Aktivitäten. „Die private Baufinanzierung von Herrn Lindner bestand bereits vor und unabhängig von der Amtsübernahme. Sie erfolgte zu marktüblichen Konditionen. Auch die Vorgänger von Herrn Lindner haben bei vergleichbaren Anlässen Grußworte gesprochen. Ferner ist die Behauptung, es gäbe eine Verbindung zwischen dienstlichem Handeln und privaten Geschäftsbeziehungen, falsch“, hieß es. 

Ob das die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auch so sieht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.