Geldwäsche-Skandal? Olaf Scholz nutzt die Gelegenheit für Werbung in eigener Sache
Eine ihm unterstellte Behörde leitete Verdachtsfälle nicht weiter. Grüne kritisieren den Finanzminister
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste einen Wahlkampftermin in Baden-Württemberg sausen lassen: Er erschien bei einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses, um Fragen zu einer seinem Ministerium unterstellten Zoll-Einheit zu beantworten. Mitarbeiter dieser „FIU“, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen soll, stehen im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, weil sie Erkenntnisse nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft will auch klären, ob Vorgaben aus dem Ministerium in Berlin dafür verantwortlich sind, dass Verdachtsfälle von der „Financial Intelligence Unit“ nicht weitergemeldet wurde. Zahlungen konnten nicht gestoppt werden.
Scholz geriet in die Kritik von Opposition und Union, weil am Ende er für die FIU verantwortlich ist, und die Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem und im Justizministerium erschien, um Unterlagen einzusehen.
Während Scholz lobte, dass die 2001 gegründete und 2017 vom BKA zum Zoll verschobene FIU seit seinem Amtsantritt 2018 personell und technisch deutlich aufgestockt wurde. Zu den Ermittlungen äußerte er sich nicht.
Bei der Sitzung kam zum Erstaunen der Abgeordneten auch heraus, dass er den anwesenden Chef der Behörde, Christof Schulte, noch nie zuvor getroffen und den Sitz der FIU in Köln nie aufgesucht hat.
Die Grünen warfen dem Finanzminister hinterher vor, die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt zu haben. „Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen“, erklärte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Olaf Scholz hat nicht genug getan zur Bekämpfung von Geldwäsche.“