Genossen der Bosse: Sigmar Gabriel und Ex-Kanzler Gerhard Schröder (hier 2016) machten sich Feinde wegen ihrer Tätigkeiten nach der Amtszeit. dpa/Federico Gambarini

Das Politik-Portal „Frag den Staat“ ist mit seiner Klage gescheitert, Einblick in die „Karenzzeit“-Akte des früheren Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass dem gesetzlich verankerten Recht auf Zugang zu Informationen der Schutz personenbezogener Daten entgegenstehe.

Gabriel, der im März 2018 aus der Bundesregierung ausgeschieden war, stieg im März 2020 als Berater beim Fleischverarbeitungskonzern Tönnies ein, der gerade wegen vieler Corona-Fälle und schon länger wegen schlechter Arbeitsbedingungen unter öffentlicher Beobachtung stand. Damit geriet auch Gabriel wieder ins Rampenlicht.

Seit 2015 müssen Ex-Minister ihre Tätigkeiten anzeigen

Seine „Karenzzeit“ war zwar vorbei. Diese Frist von 18 Monaten war 2015 eingeführt worden. Seither müssen Regierungsmitglieder anzeigen, wenn sie in dieser Zeit einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen. So soll verhindert werden, dass sie während ihrer Amtszeit erworbene Kenntnisse und Verbindungen übergangslos Unternehmen zur Verfügung stellen.

„Frag den Staat“ wollte daraufhin wissen, was Gabriel während seiner Karenzzeit getan hatte.

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Für die Prüfung bezahlter Tätigkeiten auf „Interessenkonflikte“ während der 18 Monate ist ein dreiköpfiges Karenzzeit-Gremium zuständig, was den Fall Gabriel unter Vorsitz des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) überprüfen sollte.

Wie das Gremium zu Gabriel beraten hat, blieb jedoch geheim, das Bundeskanzleramt verweigerte dem Portal die Veröffentlichung der Akten, Gabriel selbst legte ein Veto ein. „Frag den Staat“ klagte.

Gericht billigt der Regierung Geheimhaltungsinteresse bei Ex-Ministern zu

Die Klage blieb laut Verwaltungsgericht deshalb erfolglos, weil das Informationsfreiheitsgesetz die Einhaltung eines „Geheimhaltungsinteresses“ vorgebe, wenn es um einen (wenn auch früheren) Minister gehe. Der Gesetzgeber lege den „amtierenden und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung insoweit die gleichen – nachwirkenden – Pflichten aus dem Amtsverhältnis“ auf, was Geheimhaltung angehe.

Die Pflicht, eine Beschäftigung anzuzeigen, treffe den Ex-Bundesminister eben nicht als „normalen Bürger“, sondern in seiner Eigenschaft als früheres Mitglied der Bundesregierung, mit den entsprechenden Konsequenzen.

Die Entscheidung ist nicht in Stein gemeißelt: Das Verwaltungsgericht hat wegen der„ grundsätzlichen Bedeutung“ des Falls die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Politisch könnte der Richterspruch die Debatte befeuern, die Karenz-Frist zu verlängern und die Bedingungen zu verschärfen.