Verhandlungen an einem ungenannten Ort :

Geheim, geheim: Schlichtung soll Streiks im öffentlichen Dienst verhindern

Zwei ehemalige Politiker versuchen an der Spitze einer großen Kommission, den Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften sowie Bund und Kommunen zu lösen

3.04.23, 16:54 Uhr | Von dpa/BK

Schon Anfang März gab es beispielsweise bei der Berliner Stadtreinigung BSR einen Warnstreik samt Kundgebung vor der Zentrale Ringbahnstraße (Tempelhof). Paul Zinken/dpa

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll die Schlichtung noch vor Ostern beginnen – ganz geheim. Das Verfahren werde Ende der Woche beginnen und in den kommenden beiden Wochen vertraulich an einem nicht genannten Ort durchgeführt werden, hieß es am Montag in Verhandlungskreisen in Berlin. Zwei alte Politik-Profis sollen „die Kuh vom Eis“ holen. Während der Schlichtung gilt Friedenspflicht, es darf keine Warnstreiks geben.

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Schlichtungsverfahren soll zwei Wochen dauern

Nach Ende der Schlichtung sollen die Tarifverhandlungen am 22. April in Potsdam fortgesetzt werden. Falls ein Schlichter-Vorschlag nicht angenommen wird und die Verhandlungen endgültig scheitern, könnten flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst folgen. Vorgemacht wurde es ja schon bei mehreren großen Warnstreiks, einmal Ende März sogar 24 Stunden lang im Verbund mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG.

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Eine 24-köpfige Kommission soll nun nach vorgegeben Regeln eine Lösung finden. Die Vorsitzenden sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (78, CDU) für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Finanz-Staatsrat (Staatsekretär) Hans-Henning Lühr (72, SPD) für die Gewerkschaften, wobei Lühr im Fall eines Stimmenpatts in der Kommission die entscheidende Stimme hat.

Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (l.)  für die Gewerkschaften   der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite. — Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (l.) für die Gewerkschaften der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite. dpa

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen können. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb erklärten die Verhandlungen für gescheitert, Bund und Kommunen leiteten daraufhin die Schlichtung ein.

Gewerkschaften verlangen mindestens 500 Euro mehr im Monat

Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten die Arbeitgeber 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro geboten.

Eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte einen Tag später allerdings mit, dass die Arbeitgeber in der besagten dritten Verhandlungsrunde gar kein neues Angebot vorgelegt hätten, dass aber eine deutliche Erhöhung und ein Mindestbetrag in vertretbarer Höhe vorstellbar gewesen seien.