Österreichs Regierung verzichtet auf Teile des Gehalts, die deutsche nicht

Die Regierung in Wien will insgesamt 162.000 Euro nicht in die eigenen Taschen fließen lassen, sondern einer Organisation spenden, die gegen die Corona-Seuche kämpft. 

Eine Entscheidung der österreichischen Bundesregierung hat eine Debatte auch in Deutschland entfacht: Sollen Kanzlerin und Bundesminister in Corona-Zeiten auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und damit ein Zeichen der Solidarität mit Millionen Kurzarbeitern und Arbeitslosen setzen?

Die Regierung in Wien einschließlich der Staatssekretäre verzichtet auf jeweils ein Nettogehalt. Nach Berechnungen österreichischer Medien mache das in der Summe 162.000 Euro aus. Sie soll an eine nicht näher genannte Einrichtung gehen, die sich der Seuchenbekämpfung widmet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verzichte bei einem Brutto von gut 22.000 Euro auf 11.700 Euro netto, sein grüner Vize, Minister für Kultur und öffentlichen Dienst, Werner Kogler, auf 11.400 Euro netto.

Söder „offen“ für eine Gehaltskürzung auch in den Ländern und bei Beamten

Die deutsche Bundesregierung lehnt eine solche Aktion „derzeit“ ab.  Das Kabinett des Staats, der fast zehn Mal so viele Einwohner hat wie Österreich, verdient etwa das Gleiche wie das Kollegium des Nachbarlands. Der Bund der Steuerzahler nennt für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein monatliches Brutto von etwas über 20.000 Euro, dazu gut 12.000 Euro im Jahr sogenannter Dienstaufwandsentschädigung, die nicht besteuert wird. Bundesminister erhalten brutto knapp 16.500 und eine steuerfreie Jahrespauschale von gut 3600 Euro.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich gegenüber „Bild“, er sei „offen“ für eine Gehaltskürzung auch in den Ländern und bei Beamten, das müsse aber mit allen Länderchefs abgestimmt werden.

Neben Österreich verzichten auch andere Regierungen auf Teile ihres Gehalts. In Neuseeland gibt das Kabinett von Ministerpräsidentin Jacinda Ardern ein halbes Jahr lang ein Fünftel des Gehalts auf. Auch die Regierung Bulgariens um Ministerpräsident Boris Borissow übt Verzicht.

Unterdessen gibt es im Bundestag eine fraktionsübergreifende Bestrebung, die Diätenerhöhung zum 1. Juli auszusetzen. Sie  entspricht automatisch der durchschnittlichen Lohnerhöhung des Vorjahres.   Ein Bundestagsmitglied bekommt pro Monat etwas über 10.000 Euro brutto, dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von rund 4400 Euro unter anderem für Reisen nach Berlin, Zweitwohnung oder Wahlkreisbüro.