Gegen Maria Kolesnikowa wird Anklage erhoben

Minsk - In Weißrussland ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa am Mittwoch wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt die 38-Jährige seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Kolesnikowa selbst hat Anzeige gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB erstattet – wegen Morddrohungen. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak wies Anschuldigungen, die Oppositionspolitikerin habe versucht, illegal die Macht zu ergreifen, als absurd zurück.

Dagegen erklärte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch, Kolesnikowa habe mithilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien. Ziel sei gewesen, dem Land Schaden zuzufügen. Dem Strafgesetzbuch der Ex-Sowjetrepublik zufolge drohen ihr dafür zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

Kolesnikowa widersetzte sich der Abschiebung

Kolesnikowa war nach ihrer Entführung am Montag vergangener Woche unter Androhung von physischer Gewalt aufgefordert worden, Weißrussland zu verlassen. Sie sollte ins Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder „lebendig oder zerstückelt“, schrieb sie in ihrer Anzeige. Kolesnikowa zerriss dann ihren Pass vor dem Grenzübergang und vereitelte so ihre Abschiebung. Ihre Anwältin beklagte, dass Kolesnikowa noch immer nicht gerichtsmedizinisch untersucht worden sei. Sie habe Quetschungen und Blutergüsse davongetragen.

Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, unterstützt die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Aufgerufen zu den nicht genehmigten Aktionen hatten aber andere. Sie warnte immer wieder vor Gewalt. Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas kam es in den vergangenen Tagen zu vielen Festnahmen. (mit dpa)