Der Messengerdienst Telegram wird immer mehr zum Hort der Radikalisierung. AFP/Kirill KUDRYAVTSEV

Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.

Strikte Verfolgung von Straftaten

Zur Verfolgung von Straftaten in dem Dienst hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Telegram-Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser „besorgniserregenden Entwicklung“ entschlossen begegnen. „Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“

Immer wieder geraten Telegram-Nutzer ins Visier der Behörden: Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Löschung von Telegram aus App-Stores

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze auf Telegram aufzufordern, die App aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden Firmen an ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ erinnern, sagte die Ministerin. Zuvor hatte sie in einem Interview damit gedroht, Telegram „abzuschalten“, ohne allerdings auf technische oder rechtliche Details einzugehen.

Kritiker sehen in einem Verbot von Telegram in den App-Stores eine Behinderung der Meinungsfreiheit. Eine Blockade stelle keine Lösung dar, zumal Nutzer eines Android-Smartphones die App direkt bei Telegram herunterladen könnten. „Die Kollateralschäden sind auch viel zu weitreichend, weil Aktivitäten behindert werden, die völlig legitim sind“, sagte Joschka Selinger, Verfahrenskoordinator im rechtlichen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Telegram hat seinen Sitz in Dubai, Löschanfragen aus Deutschland wegen Hasspostings und Gewaltaufrufen hat die Firma bisher einfach ignoriert.