Gedenken am 8./9. Mai: Verfassungsschutz rechnet mit zahlreichen pro-russischen Aktionen
Bleibt es friedlich rund um die Veranstaltungen zum Kriegsende? Der Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte bei Demonstrationen für Zündstoff sorgen.
Am 9. Mai feiert Russland in jedem Jahr den „Tag des Sieges“ – den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der andauernden Kämpfe könnte es in diesem Jahr ein „heißes Datum“ werden. Jedenfalls erwarten die Sicherheitsbehörden bundesweit zahlreiche pro-russische Aktionen.
Der Montag sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Welt am Sonntag (Samstag). „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.
Gedenken zum Kriegsende – bleibt es friedlich?
Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten ein. Schwerpunkte werden in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Allerdings gibt es bisher keine Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe jedoch unter anderem auf die „emotionsgeladene Thematik“ verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.
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Aber man will vorbereitet sein. So sichern in den kommenden Tagen in Berlin 3400 Polizisten die Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.
„Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). Er finde es „erschütternd“, dass während eines russischen Krieges in Europa Sympathisanten des russischen Präsidenten den Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes missbrauchten.