Gasversorger Uniper wird verstaatlicht – wozu braucht man dann noch die Gasumlage, Herr Habeck?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Umlage trotzdem zum 1. Oktober einführen.
Wegen der Energiekrise wird Deutschlands größter Gas-Importeur Uniper verstaatlicht. Der Bund übernimmt knapp 99 Prozent der Anteile an der Firma, zum Preis von etwa 8,5 Milliarden Euro. Die Verstaatlichung soll die drohende Insolvenz des Gasversorgers verhindern, weil Uniper im Zuge des russischen Gas-Lieferstopps in finanzielle Schieflage geraten war.
Und genau diese Schieflage war auch Grundlage der ab 1. Oktober geplanten Gasumlage. Denn allein Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und steht damit für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung. Ein Ausfall hätte verheerende Folgen. Die Rettung der Firma mit Staatsgeld stellt die umstrittene Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gasnutzer nun noch mehr infrage.
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Bundesregierung hält an Einführung der Gasumlage am 1. Oktober fest
CDU und CSU fordern den Stopp der Extra-Abgabe auf Gas, doch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bleibt dabei, sie kommt wie geplant zum 1. Oktober! Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, begründete er das. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns dauere mindestens drei Monate.
Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, führte Habeck aus. Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, so der Grüne weiter. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Die ersten Abschlagszahlungen aus der Gasumlage sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren. Die Umlage steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil auch Gasfirmen Gelder aus der Umlage beantragt hatten, die satte Gewinne machen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte deshalb Anpassungen angekündigt, um die „Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“.
Gasumlage nötig, um Stadtwerke vor Ruin zu bewahren
Der Energie-Konzern Eon will trotz allem an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure festhalten – um eine Pleitewelle bei den Stadtwerken zu verhindern. Die Umlage sei „sinnvoll“, weil sie zusätzliche Kosten „gleichmäßig und berechenbar verteilt“ und „insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Eon-Sprecher der Rheinischen Post aus Düsseldorf.
Wirtschaft lehnt Gasumlage strikt ab
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) dagegen bleibt weiter beim strikten Nein zur Gasumlage. Sie sei „von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen“ gewesen, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen vielmehr alles tun, dass die Energiepreise endlich sinken, nicht noch weiter ansteigen.“
Derzeit müssen Gas-Importeure wegen der ausgefallenen russischen Lieferungen anderswo teuer Gas einkaufen, um ihre Verträge einhalten zu können. Einen Großteil dieser Mehrkosten sollen sie mit der ab Oktober geplanten Gasumlage weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.