Gasumlage endlich gekippt: Ampel-Koalition einigt sich auf Gaspreisbremse!
Der Staat legt 200-Milliarden-Programm auf, um den Preisanstieg für Verbraucher zu begrenzen.
Nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition ihren Streit um die Gasumlage gelöst. Die Gasumlage wird demnach gekippt, damit Verbraucher nicht noch höhere Preise für Energie stemmen müssen. Stattdessen kommt eine Gaspreisbremse, Unternehmen werden direkt unterstützt.
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Gaspreisdeckel statt umstrittener Gasumlage geplant
„Die Preise müssen runter“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen einer Corona-Erkrankung per Video zugeschaltet war. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm“, so Scholz weiter, der die Pläne als „Doppel-Wumms“ feierte.
Die hohen Energiekosten werden nun mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket gesenkt. Finanziert wird das über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF). Der Sonderhaushalt war während der Corona-Pandemie eingeführt worden, um große Unternehmen zu unterstützen, die wegen der Lockdowns in Schwierigkeiten geraten waren.
Und was bedeutet die vereinbarte Gaspreisbremse nun für Verbraucher? Nach Informationen von Business Insider sollen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren 70 bis 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs subventioniert werden. Wie stark dadurch der Preis pro Kilowattstunde für Gas und Strom sinke, sei noch offen.
Gasumlage sollte am 1. Oktober in Kraft treten
Die Gasumlage sollte eigentlich am kommenden Samstag in Kraft treten. Geplant waren rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde, um die Gas-Importeure vor der Insolvenz zu schützen. Wegen des Gas-Lieferstopps aus Russland waren Importeure in Schieflage geraten. Doch weil der größte Gaslieferant Uniper ohnehin verstaatlicht wird, wurde die Umlage immer heftiger kritisiert.
Nun wird sie per Verordnung zurückgezogen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden. Ursprünglich wollte Habeck die geplante Gasumlage nur reformieren, um profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen, davon auszuschließen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren dann aber gänzlich von der Umlage abgerückt.
Doch auch die Gaspreisbremse ist nicht unumstritten: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen.