Der klare KURIER-Kommentar
Gaspreisdeckel erst ab März? DESHALB muss Kanzler Scholz schneller bremsen!
Die Bundesregierung sendet erste zaghafte Signale, dass die Gaspreisbremse früher kommen könnte. Warum dauert die Entscheidung jetzt noch so lange?
Eine Einmalzahlung des Gasabschlags im Dezember, dann die Gaspreisbremse ab März für ein Jahr – voller Stolz hatte die Ampelkoalition ihre Einigung präsentiert und sich als tatkräftige Regierung inszeniert, die in der Krise anpackt.
Gaspreisbremse im März wie ein Satz Winterreifen am Ende des Winters
Nur die Frage, ob mit den Entscheidungen auch tatsächlich den Gaskunden und Unternehmen im Land geholfen ist, blieb da auf der Strecke. Zu Recht verglich CDU-Politikerin Julia Klöckner den Startpunkt März für die Gaspreisbremse mit dem Verkaufen von Winterreifen an Autofahrer, wenn der Winter vorbei ist.
Natürlich muss die Gaspreisbremse früher kommen, wie es jetzt auch die Länderchefs fordern! Doch das ist eigentlich schon seit etlichen Tagen sonnenklar. Im Januar und Februar sind Bürger und Betriebe auf sich allein gestellt, um mit den hohen Energiepreisen klarzukommen. Das ist für viele kaum möglich, denn sie stehen bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand.
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Viele Betriebe halten nicht bis März durch
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte deshalb schon eine „Härtefallbrücke“ für energieintensive Firmen. Denn die Vorschläge der Expertenkommission seien gut, aber zu wenig und zu spät. Viele Betriebe schaffen es schlicht nicht mehr, bis März durchzuhalten, warnte er.
Die Tatsache, dass die Gaspreisbremse früher greifen muss, hat sich zumindest bei der SPD nun auch herumgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will da „in kurzen, schnellen Beratungen im November“ im Bundestag nachjustieren. Die Zeit verrinnt und mit ihr das Geld zwischen den Fingern bei Verbrauchern und Firmenchefs, um die Rechnungen bezahlen zu können und Jobs zu sichern.
Trotzdem läuft es bei der Ampel – schon wieder – auf eine Einigung in letzter Minute hinaus. Dabei müsste jedem in politischer Verantwortung klar sein, dass so kein einziger Gaskunde und kein Unternehmer vorausschauend planen kann. Würden Firmenchefs so trödeln mit ihren Entscheidungen, müssten wir uns vor dem großen Blackout nicht mehr fürchten – er wäre schon längst geschehen!