Gas-Zoff in der Regierung: 2,4-Cent-Umlage soll geändert werden
SPD und FDP verlangen vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck Veränderungen bei der Gas-Umlage bis Dienstag
Da werden sie was zu besprechen haben bei der Kabinetts-Klausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg in Brandenburg: In der Koalition gibt es Zoff wegen der Energiepolitik. Im Fokus steht Robert Habeck (Grüne) als zuständiger Wirtschaftsminister wegen der Gas-Umlage, die allerdings von allen Ampel-Koalitionären beschlossen worden war. Er hat jetzt eine Änderung der Umlage zugesagt. Es soll verhindert werden, dass die 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die Privathaushalte und Industrie zahlen sollen, auch Unternehmen profitieren, die sie nicht brauchen.
Habeck sagte am späten Sonntagabend im heute-journal zur Umlage-Problematik, man müsse jetzt „hart“ daran arbeiten. „Und das tun wir auch.“ Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“ Politik mit Substanz gefordert.
SPD-Chef spricht von unanständiger Trittbrettfahrerei bei der Gas-Umlage
Er sprach am Montag im Morgenmagazin von Fehlentwicklungen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung und damit Lieferausfälle an die Bürger abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“.
Weiter leichte Entspannung zeichnet sich bei der Vorsorge für den Herbst und Winter ab: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich der 85-Prozent-Marke, die eigentlich erst für den 1. Oktober vorgeschrieben ist. Das führte am Montag zu deutlichen Preissenkungen: Vormittags lag der Preis für eine Megawattstunde niederländischen Erdgases bei unter 280 Euro, über 60 Euro weniger als am Freitag.
Wegen der inflationär steigenden Preise arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Paket zur Entlastung der Bürger. Das soll bei der Kabinettsklausur beraten werden. Befürchtet wird, dass es ohne Entlastungen bei einem Energiemangel im Winter zu Unruhen kommen, der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine bröckeln und eine Unterwerfung unter die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Befürworter finden könnte.
Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion wird bei einer Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag mehrere Maßnahmen vorschlagen. Sie umfassen eine Bremse für Strom und Gaspreise, ein Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre. Weiterhin sollen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen über das bereits beschlossene Energiegeld von 300 Euro hinaus Direktzahlungen erhalten.
Wer seine Energierechnung nicht bezahlen kann, dem soll keine Versorgungssperre drohen. Mieter, die ihre Nebenkosten oder Vorauszahlungen nicht begleichen, sollen einen sechsmonatigen Kündigungsschutz bekommen,
SPD will Sondersteuer für Super-Gewinne
Es soll ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für monatlich 49 Euro geben, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte.
Schließlich soll es eine Übergewinnsteuer geben „für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“ wie in anderen EU-Ländern.
Immer mehr Vorschläge zur Inflations-Entlastung der Bürger
Von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt die Forderung, den am Mittwoch auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte ein Jugend-Energiegeld. Es solle „500 Euro betragen für Studenten und Azubis, ohne Unterscheidung der Art der Ausbildung“. Aus Sicht des Sozialmediziners und ehemaligen Bundespräsidentenkandidaten der Linken, Gerhard Trabert, muss der Hartz-IV-Satz müsste so schnell wie möglich um 200 Euro monatlich angehoben werden.