Joe Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama.
Joe Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama. dpa/ Andrew Harnik

Joe Biden wirkt genervt. Vor wenigen Tagen kam ans Licht, dass geheime Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in privaten Räumen des Demokraten gefunden wurden. Am Donnerstag kommt dann heraus, dass Verschlusssachen sogar in der Garage im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware lagerten – da, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt.

„Verschlusssachen neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?“, fragt ein Reporter des Senders Fox News Biden kurz darauf bei einem öffentlichen Auftritt. Der atmet tief ein und gibt trotzig zurück: „Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay.“ Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.

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Die Affäre

Noch am selben Tag verkündet Bidens Justizminister Merrick Garland, dass ein Sonderermittler die Affäre untersuchen soll. Robert Hur, ein erfahrener ehemaliger Staatsanwalt aus Maryland, der noch von Biden-Vorgänger Trump ernannt wurde, soll nun prüfen, ob Gesetze gebrochen wurden.

Am Montag wurde erstmals bekannt, dass Geheimunterlagen aus der Zeit, in der Biden Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama war, in Privaträumen Bidens aufgetaucht waren. Erst war nur von einem Büro in Washington die Rede. Mittlerweile musste das Weiße Haus den Fund in der Garage eingestehen. Regierungsdokumente an solchen Orten zu lagern, ist nicht erlaubt. Das Nationalarchiv ist für die Aufbewahrung zuständig.

Noch heikler ist es, wenn es sich um Geheimunterlagen handelt. Wenn die in falsche Hände geraten, kann das die nationale Sicherheit der USA gefährden. Hat Biden sich strafbar gemacht? In jedem Fall schadet ihm die Sache, die der Fox-Reporter als „Garagen-Affäre“ bezeichnet.

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Sicherheitskräfte vor dem Haus von Joe Biden in Wilmington.
Sicherheitskräfte vor dem Haus von Joe Biden in Wilmington. AP/Patrick Semansky

Die politische Gefahr

Das Ganze lässt Biden politisch schlecht dastehen. Verantwortungslos mit geheimen Regierungsunterlagen umzugehen hatte Biden ausgerechnet seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgeworfen. Dessen Republikaner können sich nun genüsslich in Häme üben. 

Auch weil Bidens Anwälte die ersten Dokumente schon wenige Tage vor der Parlamentswahl im vergangenen November entdeckten, die Öffentlichkeit aber erst jetzt davon erfuhr. Jene Republikaner vom rechten Rand, die ohnehin gerne ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstoßen würden, bislang aber nicht recht wussten, mit welcher Begründung, könnten sich nun inspiriert fühlen. Selbst wenn solche Aktionen im Parlament am Ende zu nichts führen sollten, dürften sie Biden und seinem Team viel Arbeit machen und Nerven kosten.

Joe Biden im Büro seines Hauses in Wilmington.
Joe Biden im Büro seines Hauses in Wilmington. AP/The White House/Adam Schultz

Biden steht kurz davor zu verkünden, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Eigentlich lief es nach einer längeren innenpolitischen Durststrecke gerade gut für ihn, doch solange er mitten in diesem Schlamassel steckt, ist kaum vorstellbar, dass er eine Kandidatur für 2024 verkündet.

Die rechtliche Gefahr

Ob Biden in ernsthaften juristischen Schwierigkeiten steckt, dürfte auch davon abhängen, welchen Inhalt die Dokumente haben. Offizielle Informationen gibt es dazu nicht. Medienberichten zufolge geht es in einem Großteil des Materials in irgendeiner Form um andere Staaten – wie zum Beispiel die Ukraine. Das Weiße Haus betont immer wieder, die Dokumente selbst ans Nationalarchiv gegeben zu haben, nachdem sie gefunden wurden.

Die Untersuchungen zu der Affäre sind noch in einem frühen Stadium. Noch hat die Justiz keine konkreten Straftatbestände genannt. Es ist also völlig offen, welche konkreten Vorwürfe nun untersucht werden – und ob es je zu einer Anklage kommen könnte.

Robert Hur soll den Fall als Sonderermittler untersuchen.
Robert Hur soll den Fall als Sonderermittler untersuchen. AP/Alex Brandon

Der Fall Trump

Im Sommer schüttelte ein ähnlicher Fall bei Trump das Land durch: Das FBI durchsuchte dessen Anwesen in Florida und beschlagnahmte dabei Tausende Dokumente. Anders als bei Biden hatten Ermittler zuvor bereits vermutet, dass Trumps Team rechtswidrig wichtige Unterlagen zurückhalte. Konkrete Straftatbestände, die bei Trump im Raum stehen, sind Behinderung der Justiz, das Verlieren von Geheiminformationen und das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente. Alle Punkte können jeweils mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. In Trumps Fall hat ebenfalls ein Sonderermittler übernommen und prüft die Vorwürfe. 

Bidens Affäre scheint etwas anders gelagert zu sein: Die Dokumente wurden nach Darstellung des Weißen Hauses anfangs zufällig beim Ausräumen eines Büros entdeckt. Demnach ging dem Fund kein Streit mit dem Nationalarchiv voraus. Schließlich habe Bidens Team dann selbst aktiv nach weiteren Dokumenten gesucht und sei in dessen Haus fündig geworden. Auch die Zahl der Dokumente dürfte sich unterscheiden, das Weiße Haus spricht von einer geringen Menge. Eine konkrete Zahl gibt es aber nicht. 

Die Moral

Trumps Umgang mit Geheimunterlagen nannte Biden „unverantwortlich“, den jüngsten Machtkampf bei den Republikanern im Repräsentantenhaus „peinlich“. Genau diese Attribute muss sich der Demokrat nun von der politischen Konkurrenz anhören. Biden geizt generell nicht mit moralischen Urteilen, stellt sich selbst als Inbegriff von Integrität und Anstand dar. Wer solche Maßstäbe ansetzt, kann tief fallen.