G7 beschließen Preisdeckel für Russen-Öl – Russland droht Westen mit Vergeltung, Lieferstopp und Atom-Verstrahlung
Der Westen will dem Putin-Regime die Einnahmen für den Ukraine-Krieg abdrehen, das reagiert wutschnaubend.
Es könnte der entscheidende Schlag gegen das Putin-Regime werden: Denn den Krieg gegen die Ukraine finanziert Russland derzeit vor allem durch die Spekulation mit teurem Öl. Und nun kappen die reichsten Industrienationen den Geldstrom an Moskau. Die russische Regierung reagiert mit wilden Drohungen.
Wegen des Angriffskrieges in der Ukraine wollen die G7-Staaten weltweit eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen durchsetzen. Es solle eine „breite Koalition“ von Staaten gebildet werden, um die Maßnahme „dringend“ umzusetzen, heißt es in einer nach Beratungen der G7-Finanzminister in Berlin veröffentlichten Erklärung. Damit sollten Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren und der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.
Die USA hatten das Vorhaben beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorgeschlagen. Die Umsetzung gilt als schwierig, weil sie eigentlich auch eine Unterstützung von Großabnehmern russischen Öls wie China und Indien voraussetzt. Konkret soll der Preisdeckel über ein Verbot von Dienstleistungen wie Versicherungen für Öl-Transporte per Schiff durchgesetzt werden. Sie dürften dann nur noch stattfinden, wenn das transportierte Öl unterhalb einer vorher festgelegten Preisobergrenze verkauft wird.
Lindner will Anstieg globaler Energiepreise eindämmen und Russlands Gewinne beschneiden
Russland profitiere „ökonomisch von den kriegsbedingten Unsicherheiten an den Energiemärkten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Das Land erziele „gegenwärtig hohe Gewinne aus dem Export von Rohstoffen wie Öl, und dem wollen wir entschieden entgegentreten.“
„Gleichzeitig wollen wir den Anstieg globaler Energiepreise eindämmen“, sagte Lindner. Davon könnten insbesondere auch Staaten profitieren, „die sonst die gestiegenen Preise in Dollar kaum zahlen könnten“.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) inne, zu der neben den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada gehören.
USA: Preisobergrenze wird Russland schweren Schlag versetzen
Die USA rechnen damit, dass die Festlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl Russland deutlich schaden wird. „Die heute beschlossene Maßnahme wird dazu beitragen, den russischen Finanzen einen schweren Schlag zu versetzen“, teilte US-Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in Washington mit. „Sie wird sowohl Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, seinen ungerechtfertigten Krieg in der Ukraine zu führen, als auch den Verfall der russischen Wirtschaft beschleunigen.“ Zuvor hatten sich die G7-Finanzminister darauf geeinigt, einen Preisdeckel auf russisches Öl festzulegen.
Die G7 hätten einen „entscheidenden Schritt nach vorn gemacht“, um ein doppeltes Ziel zu erreichen, nämlich die weltweiten Energiepreise zu senken und gleichzeitig Putin die Einnahmen zur Finanzierung seines brutalen Krieges in der Ukraine zu entziehen, sagte Yellen. Zur „Gruppe der 7“ gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan und Italien. Yellen sagte, sie freue sich, die Umsetzung einer Preisobergrenze mit den G7 und anderen Verbündeten „in den kommenden Wochen“ zum Abschluss zu bringen.
Russland droht mit Vergeltung: Lieferstopp und Atom-Strahlen
Für den Fall einer Preisobergrenze für seine Öl-Experte drohte Russland am Freitag mit Vergeltung. „Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören“, so Wladimir Putins Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sogar mit Atom-Verstrahlung gedroht. Anlass war der Beschluss der EU, die Visavergabe für Russen massiv einzuschränken.
Sie beobachte, dass die EU damit beschäftigt sei, „ob sie den Russen Visa ausstellen soll oder nicht. Aber Strahlung hat keinen Reisepass, kein Visum, um Grenzen zu überschreiten“, drohte Sacharowa in Anspielung auf das ukrainische, von Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Wenn dort etwas „passiert, wird es nicht um Visa, Pässe oder Grenzen gehen“, so Sacharowa, die in der Vergangenheit durch bizarre Äußerungen bekannt geworden war.