Sondierungstreffen in Westend
Funktioniert die „Ampel“ oder gibt es einen Kurzschluss zwischen SPD, Grünen und FDP?
Sechs Stunden lang wollten die Spitzen der drei Parteien testen, ob sie eine Regierungskoalition bilden können.
Sie hatten sich sechs Stunden gegeben: Im CityCube, einem Veranstaltungsgebäude am Messegelände, trafen sich am Donnerstag – eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl – die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Regierung.
Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen um 7.50 Uhr SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Vorberatungen der SPD-Seite vorgefahren. Er ging mit einer Aktentasche hinein und begrüßte wartende Journalisten mit einem knappen „Morgen“. Es folgten die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, am Schluss kurz vor 11 Uhr erschien FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Leuten.
Dann ging es um die vielen Streitpunkte. Während SPD und Grüne hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern wollen, lehnt das die FDP ab. Sie will auch den Soli ganz abschaffen, der noch von Spitzenverdienern verlangt wird und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse behalten. Das sehen die Grünen anders, wollen Klimaschutz und Infrastruktur mit Staatsschulden finanzieren.
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Unklar war, ob sich die FDP ihre Ablehnung des 12-Euro-Mindestlohns abverhandeln lässt, den Scholz und die Grünen verlangen.
Streitpunkt Klimaschutz
Hart könnte es beim Klima werden. Die Grünen fordern, dass von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung schon 2030 statt 2038.
Die FDP lehnt zu viel staatliche Regulierung ab und setzt auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, will auch kein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. Hier hatte es bereits eine Aufweichung der Grünen-Position gegeben.
Eintracht wird beim Thema Bildung und Digitalisierung erwartet. Die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren, dafür sind alle drei Parteien. Grüne und FDP verstehen es außerdem als Auftrag, dass sie bei der Wahl bei jungen Leuten so gut abgeschnitten haben. Die FDP hat die Digitalisierung schon lange zu einem Topthema gemacht. Auch die Grünen wollen das Thema vorantreiben, weil digitale Lösungen einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen liefern könnten.