Fukushima und der Atomausstieg – so teuer wird der Abschied von der Kernenergie

Es sind Zehntausende, die am 12. März 2011 in Deutschland Hand in Hand zusammenstehen. Nur wenige Stunden zuvor hat sich viele Tausend Kilometer entfernt nach einem schweren Erdbeben im japanischen Fukushima ereignet, was als größter anzunehmender Unfall in die Geschichte eingehen wird. In Baden-Württemberg bilden Atomkraftgegner eine kilometerlange Menschenkette.

Der Protest war lange geplant, der Widerstand gegen AKW existiert in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Doch nach der Tsunami-Katastrophe und dem verheerenden Reaktorunglück in Japan bekommt er ungeahnte Aktualität. Die nukleare Gefahr ist plötzlich Realität. Die Welt verfolgt das Flammeninferno von Fukushima in Echtzeit.

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel spricht dabei auch als Vorsitzende der CDU und als Physikerin. Als eine Frau, die ein solches Unglück in einem Hochtechnologie-Land wie Japan nicht hatte kommen sehen.

Merkel verkündet nach dem Super-GAU in Japan überraschend den Abschied aus der Atomenergie, schaltet wenige Monate später gleich acht von 17 Reaktoren ab. Die Folgen des Tsunami rütteln die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP wach – die nur wenige Wochen zuvor den ursprünglich 2002 beschlossenen Atomausstieg aufgehoben und eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen hatte.

Einigung dauerte zehn Jahre

Doch die Kehrtwende nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat weitreichende Folgen, auch noch zehn Jahre danach. Denn so lange dauerte der Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg, für weggefallene Strommengen, mit denen die Konzerne nach früheren Plänen gerechnet hatten und nicht mehr erzeugen durften.

Bundesverfassungsgericht hatte Entschädigung beschlossen

Überraschend gibt es dazu nun, zehn Jahre danach, eine Einigung. Die Konzerne Vattenfall, Eon, RWE und EnBW sollen zusammen knapp 2,43 Milliarden Euro Entschädigung erhalten – für entgangene Gewinne und hinfällig gewordene Investitionen. Dem Durchbruch, der am Freitag offiziell bekannt gegeben wurde, ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Der wäre mit der jetzigen Vereinbarung ebenfalls beigelegt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Anspruch der Konzerne mehrmals bestätigt.

Umweltverbände kritisieren „viel zu hohe“ Entschädigung

Umweltverbände und Opposition übten teils scharfe Kritik an dem überraschenden Deal. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem „Ende mit sehr bitterem Beigeschmack“. Die Entschädigung falle viel zu hoch aus. Das befanden auch Politiker der Linken, Grünen und selbst der FDP, die im Jahr 2011 den vorgezogenen Atomausstieg mitentschieden hatte. Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutlin nannte die Einigung eine „blamable Skandal-Atomausstiegsrechnung“.

Der jetzigen Vereinbarung müssen die Konzerngremien noch zustimmen. Danach sollen die Eckpunkte in einem Vertrag verankert und dem Bundestag übermittelt werden. Die endgültige Regelung soll dann mit einem neuen Gesetz in Kraft treten.