Meine Meinung : Für Streiks wird es keinen Rückhalt geben
Eigentlich wollte die Gesellschaft ihre neuen Helden in der Krise belohnen. Doch in den Tarifverhandlungen ist davon nichts zu sehen.
Es ist ein paar Monate her, da setzte sich in der deutschen Gesellschaft zumindest kurzzeitig eine für viele überraschende Erkenntnis durch. Dieses Gemeinwesen ruht nicht allein auf den Schultern der vermeintlich Mächtigen, die über Ressourcen, Macht und Einfluss verfügen. Es wird in mindestens gleichem Maß getragen und ermöglicht von vermeintlich einfachen Menschen, die unsere Kranken pflegen, unsere Briefe und Pakete austragen, unsere Regale auffüllen und auch noch den bei Konsum und Verzehr entstehenden Unrat wegschaffen. Zu allen möglichen passenden und unpassenden Gelegenheiten wurden diese Menschen dafür gewürdigt, dass sie ihre Arbeit machen. Man suchte nach Formen des Danks, applaudierte etwas unbeholfen, für manche Angehörige einiger Berufsgruppen gab es eine Prämie.
Derzeit besteht die Gelegenheit, Dank und Anerkennung viel verbindlicher zu fassen. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst und bei der Post über neue Tarifabschlüsse. Die Corona-Krise liefert die Begründung für ihre Forderungen, die nicht einmal maßlos sind. Etwas weniger als fünf Prozent zusätzlich soll der öffentliche Dienst bekommen, etwas mehr als fünf Prozent sollen es für die Post- und Paketboten sein: gerechter Lohn für den Einsatz der Beschäftigten während der Pandemie. Die kollektive Rührung über die Entdeckung der neuen Helden ist noch so frisch, eigentlich sollte das Geld nur so sprudeln. Doch die Verhandlungen laufen zäh. Im öffentlichen Dienst stehen sogar Warnstreiks bevor. Wie kann das sein? Nun, es gibt einen sachlichen Grund dafür und zwei politische.
Zu den sachlichen Gründen zählt für die Verhandlungen im öffentlichen Dienst die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte. Die Steuereinnahmen brechen in diesem Jahr um zehn Prozent ein, die Ausgaben für verschiedene Hilfspakete liegen außerhalb aller bisher bekannten Rahmen. 220 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung, also der Abstand zwischen den gesunkenen Ein- und den gestiegenen Ausgaben. Gerade die Kommunen, die in viel größerer Zahl als der Bund Niedrigverdiener beschäftigen – also etwa die besagten Pflegekräfte oder Müllwerker –, werden in den nächsten Jahren nur noch mit Not ihre Haushalte aufstellen können.
Die Verdi-Verhandler wissen das. Es ist darum erstaunlich, dass sie die sozialen Motive zwar sehr offensiv in ihrer begleitenden Kampagne bedienen, sie sich in ihren Forderungen aber nur sehr eingeschränkt niederschlagen. Der öffentliche Dienst – und das ist auch völlig in Ordnung so – beschäftigt nicht nur Niedrigverdiener. Die Einkommen sind für viele Berufsgruppen höchst auskömmlich. Die Beschäftigten genießen in der Corona-Krise zudem echte Privilegien, nämlich Jobsicherheit und – dank starker Personalräte – guten Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, zu dem manche private Arbeitgeber erst gezwungen werden müssen.
Verdi könnte nun in der Krise ein Zeichen setzen und stärkere Zuwächse für Angehörige der unteren Lohngruppen fordern. Schließlich sind sie es, die besonders betroffen sind von steigenden Mieten. Schließlich sind sie es, deren Existenzen auf dem Spiel stehen, wenn die Partnerin oder der Partner sein Einkommen verliert.
Doch die Gewerkschaft wagt sich auch in der gegenwärtigen Ausnahmesituation nicht daran, das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst infrage zu stellen.
Diese Entscheidung ist nicht illegitim, aber auch nicht unbedingt klug. Denn der gesellschaftliche Rückhalt für einen Arbeitskampf könnte rasch schwinden. Wenn es schlecht läuft, hat Deutschland schon in wenigen Wochen ganz andere Sorgen als die Lohnentwicklung bei Bund und Kommunen. Sollte die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ähnlich wie in Spanien oder Frankreich erneut exponentiell ansteigen, dann stehen aus guten Gründen erneut die Freiheit und Offenheit der Gesellschaft zur Disposition. In einer solchen Situation dürfte es schwer bis unmöglich sein, gesellschaftlichen Rückhalt für die Forderungen der Gewerkschaft zu gewinnen.
Die Arbeitgeber wissen das natürlich und spielen auf Zeit. In besonderem Maß gilt das für die Post. Sie könnte die Tarifsteigerung in Anbetracht der höchst erfreulichen Entwicklung ihrer Geschäfte buchstäblich – das Wortspiel sei verziehen – aus der Portokasse zahlen. Doch die Verhandler haben die problematische Lage der Gegenseite erkannt.
Die Tarifverhandlungen zeigen, dass soziale Gerechtigkeit in der Coronakrise genauso wenig selbstverständlich ist wie sonst auch. Solidarität ist leider kein Virus.