Für Corona-Einsatz : Bafög auch bei Zusatz-Einkommen
Wer studiert und seine Kenntnisse einsetzen will, wird weiter finanziell unterstützt.
Berlin - Junge Leute in schulischer Ausbildung oder Studium, die durch Corona bedingte personelle Lücken in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder beim Bau von Behelfskliniken schließen wollen, werden trotz des Zuverdiensts weiter ihr volles Bafög erhalten. Das beschloss die Bundesregierung.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nannte als Beispiele der Nutznießer Medizinstudentinnen, Studenten des Bauingenieurwesens, angehende Pflegekräfte oder Erzieher für die erste Zeit nach der Wiedereröffnung von Kitas. Jungen Wissenschaftlern wird der Zeitdruck genommen, wenn Corona ihre Forschungen verzögert oder blockiert. Wer beispielsweise gerade seinen Doktor machen will, bekommt ein halbes Jahr mehr Zeit. Die Beschlüsse sollen nach dem Passieren des Bundestags rückwirkend vom 1. März 2020 an gelten.
Gutscheine für Tickets
Zeit sollen auch andere gewinnen. Das Kabinett plant, dass Veranstalter von ausgefallenen Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen und Betreiber von geschlossenen Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios ihren Kunden Gutscheine ausstellen können. Das soll helfen, Pleiten zu verhindern. Die Gutscheine sollen bis Ende kommenden Jahres gelten und für Tickets ausgegeben werden, die vor dem 8. März gekauft worden waren. Sollten die Gutscheine bis Ende 2021 nicht eingelöst sein, s muss der Veranstalter sie in Geld umwandeln. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) warb für den Plan, der in der Großen Koalition noch beraten werden muss: „Veranstalter und Betreiber sind mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert und geraten zunehmend in Liquiditätsengpässe.“ FDP, Grüne und Verbraucherschützer kritisieren, dass die Verbraucher mit leeren Händen dastünden, wenn der Veranstalter doch pleite ginge.
Schutz vor Ausverkauf
Das Kabinett reagierte außerdem auf die Lieferengpässe bei Schutzkleidung und -masken, die nicht oder kaum mehr in Deutschland hergestellt werden. Das Außenwirtschaftsgesetz soll dahingehend verschärft werden, dass Investitionen aus Nicht-EU-Staaten erschwert werden. Damit sollen „strategisch wichtige“ Firmen vor Übernahme, vor der Verlagerung der Produktion und den Abfluss von Fachwissen geschützt werden, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gehe dabei zum Beispiel um Impfstoffe oder auch um Investitionen in Stromnetze, an denen chinesische Firmen Interesse gezeigt hatten.