Jaroslaw Kaczynski,Chef der erzkonservativen Regierungspartei PiS dpa/Czarek Sokolowski

Frostiger Weihnachtsgruß aus Deutschlands Nachbarland Polen. Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat der neuen Bundesregierung unterstellt, aus der EU ein „Viertes Reich“ zu machen. Das solle aber nicht als Nazi-Vergleich gemeint sein. „Dieser Begriff ist nicht verwerflich“, sagte er der Heiligabend-Ausgabe der Zeitung „Gazeta Polska“. Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reiches während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten - ähnlich wie der Föderalismus.

Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein „Viertes Reich“ an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik. Das würde bedeuten, „den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen“, sagte Kaczynski.

Polens Regierungschef Morawiecki hatte Kanzler Scholz „Gleichschaltung" vorgeworfen

Bereits beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik geäußert. Er sprach von „Gleichschaltung und Gleichmacherei“, die seine Regierung ablehne.

Polens Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäische Gerichtshof eingereicht.