Frontex unter Beschuss: Was ist dran an den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschützer?

Die EU-Betrugsbehörde Olaf ermittelt, nicht wenige fordern den Rücktritt von Behördenchef Fabrice Leggeri.

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. Doch in der zuständigen EU-Behörde scheint das Chaos zu regieren. Die Reihe der Vorwürfe gegen Frontex wird immer länger: Von Grundrechtsverstößen ist die Rede, von Mobbing und von massiven Pannen beim Personalaufbau. Die EU-Betrugsbehörde Olaf ermittelt, nicht wenige fordern den Rücktritt von Behördenchef Fabrice Leggeri. Wie konnte es so weit kommen?

Flüchtlinge aus Syrien erreichen Griechenland – Frontex soll solche Migranten-Boote in die Türkei zurückgedrängt haben.AP/Petros Giannakouris

Denn eigentlich ist Frontex so etwas wie das Lieblingskind der EU-Staaten. Im endlosen Streit um eine Reform der Migrations- und Asylpolitik sind sich zumindest in einem alle einig: Die Außengrenzen müssen mehr geschützt werden.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei Frontex zu. Bis 2027 soll die Behörde von ehemals rund 1500 Beamten auf eine ständige Reserve mit bis zu 10.000 Beamten ausgebaut werden. Auch neue Kompetenzen sind hinzugekommen – etwa bei Abschiebungen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. 

Fabrice Leggeri wies Berichte über Frontex-Vergehen vehement zurück.Imago/Reiner Zensen

An den europäischen Außengrenzen soll Frontex auch nationale Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen – mit Personal, Wissen und Technik. Doch die Rolle, die Frontex dabei übernimmt, gerät immer mehr in die Kritik.

Im Oktober hatten mehrere Medien berichtet, dass griechische Grenzschützer vor den Augen von Frontex-Beamten Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung der Türkei zurückgetrieben hätten. Derlei „Pushbacks“ sind nach internationalem Recht illegal. Seit April 2020 sei es zu mehreren dieser Aktionen gekommen, teils existieren dazu Videos. Der Bericht einer internen Arbeitsgruppe hatte zuletzt ergeben, dass Frontex fünf von 13 untersuchten Fällen bislang nur unzureichend aufgeklärt hat.

Rücktritt des Frontex-Chefs gefordert

Und Mitte Januar war bekannt geworden, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex ermittelt. Laut Spiegel geht es dabei neben den Pushback-Vorwürfen auch um einen möglichen Betrugsfall und Mobbingvorwürfe.

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Frontex-Chef Fabrice Leggeri jedoch ist sich keiner Schuld bewusst und beteuerte im Europaparlament, man habe keine Beweise für Pushbacks gefunden. Einen Rücktritt, wie ihn etliche Europa-Abgeordnete fordern, lehnt der Franzose strikt ab.

In den kommenden vier Monaten will das EU-Parlament in einer neuen Prüfgruppe die Pushbacks genauer untersuchen. Dabei soll es auch um das Missmanagement in der Agentur gehen. Die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: „Die Enthüllungen bestätigen, was wir schon lange fordern: Leggeri gehört abgesetzt.“