CDU-Zoff: Friedrich Merz geht auf Partei-„Freunde“ los

Ex-Fraktionschef sieht den Versuch, ihn als CDU-Vorsitzenden zu verhindern

CDU in Zeitnot: Die Parteiführung verschiebt den Parteitag, auf dem ein Nachfolger für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Er wird wegen Corona ins kommende Jahr verlegt. Damit wird es eng, weil die Wahl des Vorsitzenden ein Signal wäre, wer im Herbst 2021 als Kanzlerkandidat in der Nachfolge Angela Merkels antreten wird, und weil im März die erste von sechs Landtagswahlen 2021 abgehalten wird.

Der Parteitag sollte am 4. Dezember in Stuttgart entscheiden, ob Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenexperte Norbert Röttgen oder der einstige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz Parteichef wird. 

Nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag, man wolle einen „Präsenz“-Parteitag abhalten, mit allen 1001 Delegierten in einem Saal. Sei das nicht möglich, solle ein digitaler Parteitag mit digitaler Abstimmung abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

 Der Bundesvorstand soll das bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahres-Auftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden.

Die Nachfolge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin wird voraussichtlich erst 2021 geklärt. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa

Merz sieht in der Verschiebung den Versuch, seine Wahl zu verhindern, für die er nach Umfragen in der Partei gute Chancen sieht. Er merke seit einigen Wochen, dass es „beachtliche Teile des Partei-Establishments“ gebe, die  ausschließen wollten, „dass ich Parteivorsitzender werde“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.    

Auch der für Freitag geplante Parteitag der Linken in Erfurt steht auf der Kippe. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion im Bundestag, kann sich wegen der steigenden Corona-Zahlen nicht mehr vorstellen, dass die Delegierten auch nur für einen Tag zusammenkommen.  Der Parteivorstand hatte am Wochenende beschlossen, den ursprünglich auf drei Tage angelegten Parteitag auf einen Tag zu verkürzen, aber auch eine kurzfristige Absage  nicht ausgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung sollte am Dienstag im Vorstand getroffen werden.

Die Linke will wie die CDU eine neue Führung wählen. Nach acht Jahren im Amt treten Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht mehr an. Als neue Doppelspitze wollen die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow kandidieren.