Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine starten – wie groß ist die Hoffnung?
Die russische Invasion geht unvermindert weiter, die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand. Die EU will Kiew mit Waffen unterstützen und setzt Moskau unter Druck. Was bringen die Friedengespräche, die für Montag angekündigt sind?
Russland hat der Ukraine Friedengespräche angeboten. Doch wirklich viele Hoffnungen machen sich die wenigstens, dass mit den Montagmorgen (10 Uhr) startenden Gesprächen wirklich der Frieden in die Ukraine zurückkehrt.
Während russische Truppen ihre Angriffe auf die Ukraine in der Nacht fortsetzen, wollen sich Moskau und Kiew an diesem Montagmorgen zu Friedensgesprächen treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte aber klar, dass er nur wenig Hoffnung in die Verhandlungen setze.
Für die Friedensgespräche in der belarussischen Region Gomel an der Grenze zur Ukraine seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt mitgeteilt. Der ukrainische Präsident sagte: „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“ Weder Selenskyi noch Russlands Präsident Wladimir Putin werden an dem Treffen teilnehmen, beide schicken eine Delegation.
Greift Belarus in den Krieg in der Ukraine ein?
Zugleich wird darüber spekuliert, dass Russlands Partnerland Belarus mit eigenen Soldaten in den Krieg zieht. Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am Morgen in die Ukraine zu fliegen, berichtet die ukrainischen Agentur Unian. Dabei hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben Selenskyjs noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.
Die Europäische Union erhöhte unterdessen den Druck auf Russland. Die ukrainischen Streitkräfte sollen Waffen und Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro erhalten. Das Material soll über einen polnischen Logistikstützpunkt in die Ukraine gebracht werden, die EU-Verteidigungsminister wollten an diesem Montag die Details beraten. Zudem setzte die EU Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. US-Präsident Joe Biden will an diesem Montag mit Verbündeten und Partnern über das weitere Vorgehen sprechen.
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Die russischen Truppen lieferten sich auch in der Nacht zum Montag schwere Gefechte mit den ukrainischen Verteidigern. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen aber von heftiger Gegenwehr gebremst. „Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums am Sonntag (Ortszeit) in einem Briefing für Journalisten. „Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen.“ Man beobachte zudem „Treibstoff- und Logistikengpässe“ der russischen Truppen, hieß es.
Drohung mit Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg ein Ablenkungsmanöver?
Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Putins Truppen träfen auf mehr Widerstand, als dieser erwartet habe, sagte Johnson am Sonntagabend und fügte hinzu: „Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.“
Das sieht auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) so. Aus ihrer Sicht sollte die atomare Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr ernst genommen werden“. „Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist. Und deswegen müssen wir sehr wachsam sein“, sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. Die Ministerin sagte aber auch, es gelte jetzt „kühlen Kopf zu bewahren“. Putin habe einen schnelleren Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine erwartet und müsse jetzt handeln. „Deswegen jetzt diese Gebärden“
Auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst.
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Putin hatte das Militär zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit davon gesprochen hatte.
Unterdessen sollen von der Krim aus viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollen zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder.
Die Verluste der russischen Armee steigen nach ukrainischen Angaben weiter. Seit Beginn des Krieges mit der Ukraine soll die russische Seite einen „Verlust“ von etwa 4500 Soldaten zu verzeichnen haben, wie der ukrainische Generalstab am Sonntagabend erklärte. Außerdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere militärische Fahrzeuge zerstört worden. Auch diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Russland räumte eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich noch an diesem Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab 16.00 Uhr/MEZ möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.
Russischer Diplomat entschuldigt sich für Angriff auf Ukraine
Die EU setzte Montagfrüh ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. „Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen“, erklärte Borrell am Sonntagabend.
Ein Schlaglicht auf die Akzeptanz des Kriegs in Russland warf eine Äußerung eines russischen Diplomaten bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats. Er soll sich überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die „Washington Post“ berichtet, habe der Leiter der russischen Delegation, Oleg Anisimow, nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: „Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.“ Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden.