„Fridays for Future“ fordert Verkehrsminister zum Rücktritt auf: „Volker Wissing ist Teil der Krise“
Die Klimaaktivisten haben genug von Volker Wissing. Den sehen sie längst als Teil der Krise und nicht mehr der Lösung.
Es ist ein Aufruf, wie man ihn von den Klimaaktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future noch nicht gehört hat. Dienstagmorgen wurde die Petition „Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!“ online gestellt. Darin gehen die Klimaschützer den FDP-Politiker Volker Wissing scharf an. Er sei, so schreiben sie, mittlerweile ein „Teil der Krise“.
Fridays for Future fordert Rücktritt von Volker Wissing
Bereits in der Präambel des Aufrufs ordnen die Klimaaktivesten den Aufruf zum Rücktritt des Verkehrsministers ein. Die Forderung sei nicht leichtfertig ausgesprochen. Zudem halte man eigentlich nicht viel von Personaldebatten, da diese von den eigentlichen Krisen ablenken. So formulierte es auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer, die den Aufruf auf Instagram teilte. Dennoch sehe man sich gezwungen, nun mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen.
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Im Aufruf heißt es anklagend, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Wissing „ein Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen, Koalitionsvereinbarungen oder der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes entwickelt“. Als Beispiel wird angeführt, das Wissing noch immer kein wirksames Sofortprogramm für die 2021 im Verkehrssektor verfehlten Klimaziele vorstellen konnte. Wie der KURIER bereits in der Vergangenheit berichtete, fielen seine Vorschläge beim Expertenrat bereits im ersten Prüfungssschritt als ungenügend durch.
Volker Wissing: Sein Verkehrssektor verfehlt wieder die Klimaziele
Zudem zeigen Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Wissings Verkehrssektor im Jahr 2022 nicht etwa weniger CO2 emittiert hat, als im Vorjahr, sondern sogar noch mehr. Fridays for Future wirft dem FDP-Politiker eine Blockadehaltung vor – sowohl beim Verbrenner-Aus, als auch beim Ausbaustopp für Autobahnen. Zuletzt verschob Wissing die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn, der zahlreiche neue Strecken und bessere Taktung beinhaltet, von 2030 auf das Jahr 2070.
Fridays for Future moniert, dass Wissing keinen der zahlreichen, kursierenden Vorschläge wie ein Tempolimit aufgreife und kommt zu einem eindeutigen Schluss: „Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient.“ Die Klimaaktivisten rufen Wissing zum Rücktritt auf und wenden sich auch an Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem sie ein Eingreifen wollen.
Luisa Neubauer: Es braucht einen Verkehrsminister, der seinen Job macht
Luisa Neubauer bekräftigte auf Instagram die Wichtigkeit eines Verkehrsministers, der die Klimakrise ernst nimmt und seinen Job macht. In der letzten Legislaturperiode habe es einen „Scheuer-Effekt“ gegeben, der die Erwartungen an den Verkehrsminister drastisch abgesenkt habe, sagte sie mit Blick auf den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch der Job sei zu wichtig, um nur darüber zu lachen.
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Die Rücktritts-Petition hatte in den ersten Stunden bereits mehr als 6000 Stimmen gesammelt (Stand Dienstag, 12 Uhr). Am Dienstagnachmittag war zudem eine Demonstration vor dem Verkehrsministerium geplant. Eine Reaktion von Volker Wissing blieb zunächst aus. Auf seinem Twitter-Kanal teilte er am Dienstag ein Porträt über sich und seine Arbeit in der Süddeutschen Zeitung.