„Freedom Day“: Ende ALLER Corona-Maßnahmen bereits Ende November? DAS sagen Experten
Masken, Abstand, Kontaktbeschränkungen, Tests: Wird das alles in wenigen Wochen ersatzlos gestrichen?
Die Pandemie ist noch nicht vorbei – dennoch wecken Politiker und Ärzte-Vertreter die Hoffnung, die Corona-Maßnahmen könnten in wenigen Wochen bereits beendet werden. Dagegen regt sich allerdings auch Widerspruch von Experten und Patientenschützern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder.
Gesundheitsminister Spahn will „epidemische Lage nationaler Tragweite“ am 25. November beenden
Das Robert-Koch-Institut stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn der „Bild“-Zeitung zufolge von Teilnehmern zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Corona-Pandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019“ für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.
Zuständig für die Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer
Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.
Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der epidemischen Lage automatisch eine Art „Freedom Day“ mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in ihren eigenen Corona-Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.
Patientenschützer kritisieren Spahn-Vorstoß scharf: Mehr schwerkranke Alte, mehr alte Corona-Tote
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. „Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht.“
Zudem würden aktuell dreimal mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, betonte Brysch. Seien es vor gut einem Jahr noch 176 Patienten gewesen, seien es nun 475 – obwohl 84,9 Prozent dieser Altersgruppe doppelt geimpft seien. Ähnliche Entwicklungen zeigten sich auch bei anderen Altersgruppen.
Sogar der Anteil der infizierten Toten habe sich im gleichen Zeitraum fast verfünffacht, sagte Brysch. „Deshalb ist es gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei.“
Ähnlich äußert sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf Twitter bezeichnet der als möglicher neuer Bundesgesundheitsminister gehandelte Politiker den Vorstoß als „falsches Signal“.
Kassenärzte-Chef Gassen jubelt: „Der Freedom Day rückt schrittweise näher“
Unterstützung bekam Spahn hingegen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Spahns Ankündigung sei „folgerichtig“, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen in Berlin. „Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen.“
Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können, sagte Gassen. „Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. „Der Freedom Day rückt also schrittweise näher.“
Spahn hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag ausdrücklich die Verlängerung beschließen.
Die epidemische Lage ist derzeit rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Diese könnten aber unter Umständen auch ohne das Fortbestehen der epidemischen Lage aufrechterhalten werden.
Experten forderten weitere Konsequenzen. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag: „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Corona. Der riesige logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.