Franziska Giffey: Hier entlässt der Bundespräsident die Familienministerin

Schon am Tag nach ihrer Entscheidung entließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aus ihrem Amt.

Sie habe sich „großen Respekt erarbeitet, nicht nur in der Bundesregierung, sondern im ganzen Land und bis weit in andere Parteien hinein“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der offiziellen Übergabe der Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue.

Es ist fast der größte anzunehmende Unfall für die SPD im beginnenden Wahlkampf, dass die Ministerin wegen der Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit den Job als Bundesfamilienministerin hinschmiss.

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Damit verliert die SPD eine ihrer profiliertesten Köpfe im Bundeskabinett, zudem ist ihre Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September angezählt. Ein schwerer Dämpfer für die SPD, die ohnehin mit ihrem anhaltenden Stimmungstief zu kämpfen hat.

In Berlin will Giffey trotz alledem im Herbst Regierende Bürgermeisterin werden – im Zweifel auch ohne Doktortitel, wie sie schon früh deutlich machte. Ist Schummeln also für eine Bundesministerin tabu, aber für eine Berliner Spitzenkandidatin okay?

Mitnichten, wie Politikprofessor Jürgen Falter von der Uni Mainz in Bild klarmacht: „Man muss nicht promoviert sein, um ein guter Minister oder eine gute Regierende Bürgermeisterin zu sein. Wer allerdings in seinen Examina schummelt macht sich nicht nur angreifbar, sondern ist auch ein ausgesprochen schlechtes Vorbild.“

Und weiter: „Insofern ist der Rücktritt von Frau Giffey konsequent. Inkonsequent ist, dass sie weiter Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte. Als wenn das ein minderes Amt wäre, an das nicht so hohe moralische Anforderungen zu stellen wären.“

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„Augen zu und durch“, lautet die Devise der Berliner SPD und Vertreter betonen, dass der Rücktritt als Bundesfamilienministerin klar von ihrer Spitzenkandidatur in der Hauptstadt zu trennen sei. „Als Ministerin wird man ernannt. Als Regierende wird man gewählt“, sagte Berlins SPD-Chef Raed Saleh am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Berliner SPD verteidigt Giffeys Kandidatur

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September müssten nun die Wähler entscheiden, ob Giffey etwa ihre Arbeit als Neuköllner Bürgermeisterin und auch als Ministerin gut gemacht habe.

„Die Berlinerinnen und Berliner werden im September die neuen Voraussetzungen kennen und werden dann entscheiden können, bei der Wahl, wie sie zu Franziska Giffey stehen. Ob ihnen der Doktortitel so wichtig ist, oder nicht“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ZDF-„Morgenmagazin“. Giffey spiele mit offenen Karten und jeder wisse, woran er bei ihr ist.

Dünne Personaldecke

Auch die Entscheidung, das wichtige Familien-Ressort durch die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommissarisch mitbetreuen zu lassen, ist für die SPD kein Ruhmesblatt. Es ist weder ein Signal dafür, dass Nöte der Familien in der Corona-Krise im Zentrum stehen, noch ein Zeichen dafür, dass die Sozialdemokraten personell für Spitzenämter gut aufgestellt sind.