Frankreichs Mitte verliert absolute Mehrheit im Parlament
Jetzt wird Macron von links und rechts in die Zange genommen
Amtliches Endergebnis bestätigt Verluste für das Bündnis, das Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron trägt
Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Premierministerin Elisabeth Borne haben bei der Parlamentswahl eine Niederlage erlitten. Sein in der Mitte des politischen Spektrums angesiedeltes Wahlbündnis „Ensemble“ („Gemeinsam“) geriet zwischen einen linken und einen rechten Mühlstein und verlor die absolute Mehrheit deutlich. Mit 89 viel mehr Sitze als erwartet erzielte dagegen der rechtspopulistische, nationalistische „Rassemblement National“. In der letzten Legislaturperiode waren es sechs. Das neue Linksbündnis „Nupes“ löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.
Ensemble kam laut vorläufigem Endergebnis auf 245 Sitze. 289 wären nötig gewesen, um eine absolute Mehrheit zu haben. Das bedeutet, dass es für Macron schwieriger wird, seine Reformvorhaben durchzusetzen. „Backpfeife“ titelte die linksgerichtete Zeitung „Libération“ am Montag. „Sind wir enttäuscht? Ja“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin „die erste politische Kraft“, habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein.
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Das erst gegründete links-grüne Wählerbündnis Nupes kommt auf 137 Sitze. „Wir haben unser Ziel erreicht und denjenigen zum Fall gebracht, der mit Arroganz das Land misshandelt hat“, sagte der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der sich als Premierminister ins Gespräch gebracht hatte.
Linker Premierminister für Frankreich unter Macron?
Da das Präsidentenbündnis die relative Mehrheit behält, ist dies jedoch unwahrscheinlich. Eine Kohabitation – eine Situation, in der Präsident und Premier aus unterschiedlichen Lagern stammen – zeichnet sich derzeit nicht ab. Unklar ist auch noch, ob Nupes eine Fraktion bilden wird.
Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent.
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