Premierministerin Elisabeth Borne aus dem Macron-Lager steht auf der Kippe. POOL/AFP/Ludovic Marin

Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Premierministerin Elisabeth Borne haben bei der Parlamentswahl eine Niederlage erlitten. Sein  in der Mitte des politischen Spektrums angesiedeltes Wahlbündnis „Ensemble“ („Gemeinsam“) geriet zwischen einen linken und einen rechten Mühlstein und verlor die absolute Mehrheit deutlich. Mit 89 viel mehr Sitze als erwartet erzielte dagegen der rechtspopulistische, nationalistische „Rassemblement National“. In der letzten Legislaturperiode waren es sechs. Das neue Linksbündnis „Nupes“ löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

Ensemble kam laut vorläufigem Endergebnis auf 245 Sitze. 289 wären nötig gewesen, um eine absolute Mehrheit zu haben. Das bedeutet, dass es für Macron schwieriger wird, seine Reformvorhaben durchzusetzen. „Backpfeife“ titelte die linksgerichtete Zeitung „Libération“ am Montag. „Sind wir enttäuscht? Ja“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin „die erste politische Kraft“, habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein.

Jean-Luc Mélenchon hatte kurz vor der Wahl ein Bündnis Nupes von 17 linken Parteien erreichen können. AFP/Bertrand Guay

Das erst gegründete links-grüne Wählerbündnis Nupes kommt auf 137 Sitze. „Wir haben unser Ziel erreicht und denjenigen zum Fall gebracht, der mit Arroganz das Land misshandelt hat“, sagte der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der sich als Premierminister ins Gespräch gebracht hatte.

Präsident Emmanuel Macron, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte: Der Regen war ein Vorzeichen für das Wahlergebnis. POOL/AFP/Michel Spingler

Linker Premierminister für Frankreich unter Macron?

Da das Präsidentenbündnis die relative Mehrheit behält, ist dies jedoch unwahrscheinlich. Eine Kohabitation –  eine Situation, in der Präsident und Premier aus unterschiedlichen Lagern stammen – zeichnet sich derzeit nicht ab. Unklar ist auch noch, ob Nupes eine Fraktion bilden wird.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent.

Die Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung nach dem zweiten Wahlgang am 19. Juni 2022 Grafik: dpa / Quelle: Französisches Innenministerium

Marine Le Pen legt Vorsitz ihrer Rechtsaußen-Partei nieder

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz des Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte.