Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Paris auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung 20212. dpa/Philippe Wojazer

Frankreichs Justiz scheut sich nicht vor drastischen Strafen gegen frühere Top-Politiker: Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden. Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während seiner Amtszeit verurteilt wurde - nun in dieser Affäre und das erste Mal bereits im März 2021 wegen Bestechung.

Sarkozy, der bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, geht nach Angaben seines Anwalts in Berufung. Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert, die sich für sechs Monate Haft ohne Bewährung ausgesprochen hatte. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe so umgewandelt, dass der 66-Jährige nicht ins Gefängnis muss. Üblich sind das Tragen einer Fußfessel oder gemeinnützige Arbeit.

In Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden und staatliche Wahlkampffinanzierung

Bemerkenswert ist aus deutscher Sicht die Begründung: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Wahlkampf Sarkozys 2012 mehr als 40 Millionen Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie erlaubt. In Frankreich sind nämlich die maximalen Ausgaben für den Wahlkampf gedeckelt, um die Chancengleichheit zwischen Kandidaten sicherzustellen. Die Obergrenze betrug für das Jahr 22.5 Millionen Euro. Eine entsprechende Regelung in Deutschland gibt es nicht: Gedeckelt sind hier staatliche Zuwendungen zu den Parteien. Für Parteispenden, die auch in den Wahlkampf fließen können, gibt es aber weiterhin keine Obergrenze. Für Spendeneinnahmen erhalten die Parteien sogar noch einen staatlichen Zuschuss. Verlangt wird lediglich, dass Großspenden ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. 

Sarkozy habe „bewusst darauf verzichtet, die Kosten unter Kontrolle zu halten“, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte der konservative Politiker einen Wahlkampf nach US-Vorbild mit einer Veranstaltung pro Tag führen wollen. Er unterlag am Ende dem Sozialisten François Hollande.

Wahlkampfkosten durch falsche Rechnungen verschleiert

Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy bestritt die Vorwürfe und warf der Firma vor, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben. Die Anschuldigungen gegen ihn hatte er als „Märchen“ bezeichnet. Er räumte ein, dass es falsche Rechnungen gegeben habe, aber das Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen.

Der Chef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, äußerte auf Twitter seine Unterstützung für Sarkozy. Die Entscheidung der Justiz werde „viele Menschen schockieren“, schrieb er. Grünen-Chef Julien Bayou begrüßte hingegen die Entscheidung der Richter. „Es ist eine Ehre für die Republik, dass sie über ihre Machthaber richten kann“, sagte er.

13 Mitangeklagte Sarkokys zu Haftstrafen verurteilt

Außer Sarkozy gab es 13 weitere Angeklagte, die ebenfalls zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt wurden. Dazu zählen frühere Parteiverantwortliche und Vertreter von Bygmalion. Die höchste Strafe erhielt Sarkozys ehemaliger Vize-Wahlkampfmanager Jérôme Lavrilleux mit dreieinhalb Jahren Haft, davon eines auf Bewährung. Lavrilleux war der einzige, der sich zu dem betrügerischen System bekannt hatte.

Sarkozy war bereits im März wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden; davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy hatte angekündigt, gegen dieses Urteil durch alle Instanzen zu gehen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Auch Sarkozys erster Wahlkampf 2007 ist ein Fall für die Justiz. Die Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt, ob illegal Geld aus Libyen in den Wahlkampf geflossen ist.