Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos Foto: AFP/Anthi Pazianou

„Keine weiteren Morias!“ – Das war das Versprechen der EU-Kommission nachdem das völlig überfüllte und für katastrophale hygienische Zustände bekannt gewordene Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September nahezu vollständig abgebrannt war. Doch die Zustände, die knapp vier Monate nach der Zerstörung von Moria in den Lagern herrschen, in die die obdachlos gewordenen Menschen gebracht wurden, sind nach Berichten von Hilfsorganisationen ähnlich dramatisch – wenn nicht sogar dramatischer als in Moria.

Besonders schlimm ist Lage demnach im provisorischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos, in dem zuletzt mehr als 7000 Menschen lebten. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen im Europaparlament, hat das Lager schon vor Wochen besucht. „Es handelt sich um einen ehemaligen Schießplatz, auf dem Altmunition auftaucht, und es ist wahrscheinlich, dass das Gelände mit Schwermetallen verseucht ist. Das allein wäre Grund genug, das Lager sofort wieder zu räumen“, sagte Marquardt der Berliner Zeitung.

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„Außerdem steht das Lager bei Regen regelmäßig unter Wasser und die Zelte können nicht geheizt werden im Winter.“ Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch die EU-Kommission. „Die Kommission hat versprochen, dass es keine neuen Morias geben werde – und auf der anderen Seite lässt sie gerade genau das zu. Dabei ist es ihre Aufgabe, europäisches Recht durchzusetzen und wenigstens Mindeststandards zu gewährleisten.“

Tatsächlich hatte die EU-Kommission nach der Zerstörung von Moria den Bau eines Lagers versprochen, in dem die Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen leben könnten, während ihre Asylanträge bearbeitet würden. Die Unterkünfte sollen allerdings erst im September 2021 fertig sein. Den Winter werden die Menschen – unter ihnen mehr als 2000 Kinder – voraussichtlich in Kara Tepe verbringen müssen, unzureichend geschützt gegen Kälte und Nässe und sich verbreitende Krankheiten. Zwar haben die EU-Kommission und die griechische Regierung angekündigt, die Zelte im Lager winterfest zu machen, doch viel passiert ist bisher offenbar nicht.

Grafik: BLZ/Hecher

Eine Ärztin, die in Kara Tepe arbeitet, berichtete der Deutschen Presse-Agentur, mangels Waschmöglichkeiten seien Krätze und Läuse im Lager allgegenwärtig. Behandelt würden häufig offene Wunden, Abszesse, Durchfall- und Atemwegserkrankungen sowie Gelenkschmerzen, ausgelöst durch Feuchtigkeit und Kälte. „Die Lebensbedingungen hier machen krank“, so die Medizinerin.

Psychologen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten überdies von zunehmenden Fällen von psychischen Symptomen, die Menschen litten unter Albträumen, Panik und Suizidgedanken.

Offener Brief an Ursula von der Leyen

Am Mittwoch wandten sich Geflüchtete aus Kara Tepe in einem offenen Brief an die Europäer und an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International veröffentlichte den Brief am Mittwochmorgen auf ihrer Homepage. Ihre Menschenrechte in Europa würden seit Jahren missachtet, scheiben die Geflüchteten. „Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir“, heißt es in dem Brief. „Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten.“

Stephan Oberreit, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, nannte die Zustände in den Lagern die Fortsetzung einer „gesundheitsschädigenden Abschreckungspolitik“. „Die Menschen müssen einen weiteren Winter unter unmenschlichen Bedingungen, dem Wetter schutzlos ausgesetzt, überstehen – in völliger Verzweiflung und inmitten einer globalen Pandemie.“

Bundestag: Appell von Abgeordneten

Gegen die Bedingungen in den Lagern regt sich zunehmend auch politischer Widerstand. Vergangene Woche unterzeichneten mehr als 200 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, einen sogenannten Weihnachtsappell, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Bisher sind rund 1500 Menschen aus den griechischen Lagern in Deutschland angekommen; mehr als 200 Kommunen und einzelne Bundesländer haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Menschen erklärt. Dagegen allerdings sperrt sich das Bundesinnenministerium. Minister Horst Seehofer (CSU) pocht weiterhin auf eine europäische Lösung, also eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsstaaten – dagegen wehren sich nach wie vor einzelne Länder.

Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und Mitinitiatorin des Appells, hofft, dass der Aufruf dazu beiträgt, die Haltung der Bundesregierung zu überdenken. „Mehr als ein Drittel aller Abgeordneten hat den Appell unterschrieben, darunter auch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen“, sagte die FDP-Politikerin der Berliner Zeitung. „Wenn der Appell ungehört verhallt, dann liegt es daran, dass die Bundesregierung ihn nicht hören wollte.“

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Langfristig helfe nur ein funktionierendes europäisches Asylsystem, so Jensen. „Das muss unsere Priorität sein.“ Um die Situation vor Ort zu verbessern, brauche man in der Zwischenzeit pragmatische Lösungen. „Dazu gehört zum Beispiel auch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einer Koalition der Willigen.“

„Es ist gut, dass es den Appell gibt und dass ihn viele unterschreiben“, sagte Erik Marquardt zu der Aktion. „Auf der anderen Seite muss man sich, gerade vor dem Bundestagswahljahr, auch daran messen lassen, was man bisher erreicht hat. Es gibt seit vier Jahren keine Lösung für die Menschen in den Flüchtlingslagern, Horst Seehofers Strategie, eine europäische Lösung zu erzwingen, ist gescheitert. Und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssten sich eigentlich fragen, warum sie Appelle unterschreiben, statt ihre Forderungen politisch umzusetzen.“