Flüchtlinge an der polnischen Grenze: Pro Asyl mahnt die EU zur Einhaltung der Menschenrechte
Das polnische Parlament hat sich für Pushbacks an der Grenze zu Belarus ausgesprochen. Hilfsorganisationen sehen die Menschenrechte ausgesetzt.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Lage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze kritisiert. „An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt“, sagte Pro-Asyl-Europachef Karl Kopp der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er mahnte die EU zur Einhaltung der Menschenrechte. „Diktatoren gewinnen dann, wenn Rechtsstaaten selbst die Flüchtlingskonvention brechen.“
Menschen versuchen von Belarus in die EU zu gelangen, Polen für illegale Pushbacks
In den vergangenen Monaten haben tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Warschau hat deshalb tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Das polnische Parlament stimmte zudem für eine Legalisierung sogenannter Pushbacks.
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dabei laut einem Medienbericht für die Errichtung „physischer Barrieren“ an der EU-Außengrenze aussprechen. Das berichtete das Nachrichtenportal „ThePioneer“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, der im Kabinett beraten werden soll.
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15.000 Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandet
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen haben sich demnach rund 15.000 Migranten gesammelt. Die meisten strebten „einen dauerhaften Aufenthalt“ in Deutschland an, zitiert das Nachrichtenportal aus dem Bericht. Seehofer will auch mit Sanktionen gegen Privatunternehmen gegensteuern. „Gegen alle Fluggesellschaften und sonstigen Unternehmen, die durch ihr Handeln die Instrumentalisierung irregulärer Migration durch das Regime in Belarus unterstützen, sind so schnell wie möglich EU-weite einschneidende Sanktionen zu verhängen“, heißt es in dem Bericht.
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Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Montag kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.