Finanzminister Olaf Scholz: „Es wird jetzt sofort schnelle Hilfe geben“
Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen.
Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Beschluss über Hilfen für Betroffene im Kabinett.
Die Summe soll demnach hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden – auch wenn sie letztlich höher ausfallen sollte. Nordrhein-Westfalen hat seinerseits bereits 200 Millionen Euro zugesagt, Bayern 50 Millionen.
Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.
„Es wird jetzt sofort schnelle Hilfe geben“, versprach Olaf Scholz und betonte, die Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels. Die sich daraus ergebenden Lasten dürften jetzt nicht einzelnen Menschen aufgebürdet werden.
Für den längerfristigen Wiederaufbau der betroffenen Regionen geht die Regierung nach Angaben von Scholz davon aus, dass etwa sechs Milliarden Euro benötigt werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. „Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, betonte Seehofer weiter. Die beiden Minister stellten auch klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe nicht in Rechnung gestellt würden.