FDP macht Front gegen höhere Grundsicherung :

Finanzminister Lindner knallhart: Arme sollen nicht mehr Geld bekommen!

Wenn die Grundsicherung steige, lohne sich die Arbeit für Geringverdiener nicht mehr, argumentiert der FDP-Chef.

22.07.22, 13:04 Uhr | Von epd/AFP/BK

Wer im Alter auf die Grundsicherung angewiesen ist, muss jeden Euro zweimal umdrehen. imago stock&people/Hardt

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Höhe der sozialen Grundsicherung. Spitzenpolitiker der FDP lehnen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Neuberechnung der Regelsätze ab.

FDP-Sozialpolitiker findet Regelsatz-Erhöhung „unnötig“

Diese sei unnötig und „könnte unkalkulierbare Kosten verursachen. Grundsätzlich muss gelten: Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für das Bürgergeld präsentiert, das laut Koalitionsvertrag 2023 das Hartz-IV-System ablösen soll, und stellte dabei eine Erhöhung des Regelsatzes in Aussicht. Er nannte aber noch keine konkrete Höhe der Bezüge.

Teutrine kommentierte das wie folgt: „Es wird zum 1. Januar auch nach dem bisherigen Verfahren eine Erhöhung geben, in der die Inflation berücksichtigt ist.“ Wenn vorher oder darüber hinaus zusätzliche Hilfen nötig sein sollten, wären Einmalzahlungen wie die bereits geplanten aus seiner Sicht der richtige Weg.

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Finanzminister Lindner: Erhöhung der Grundsicherung „nicht fair“ gegenüber Geringverdienern

FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Pläne von Arbeits-und-Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Neuberechnung der Grundsicherung ab. dpa/Kay Nietfeld

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Finanzminister Lindner sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollten so verbessert werden, dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde richtig lohnt.“ Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen hingegen wäre „nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten“.

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Im übrigen gebe es „ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden“, so der FDP-Chef. „Daran sollten wir festhalten.“

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