Finanzminister Christian Lindner macht ehrgeizige Versprechungen. dpa/Michael Kappeler

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat hehre Ziele: Um „deutlich“ mehr als 30 Milliarden Euro will er Bürger und Unternehmen in dieser Legislaturperiode entlasten. Der Haushalt 2022 sei „noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte Lindner der Bild am Sonntag (BamS). Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.

Zudem kündigte Lindner ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte er der BamS. So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, sagte Lindner.

Unterdessen bekräftigte der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie „müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen“.

Linke kritisiert Lindners Steuerpläne

Konkret forderte Lindner, auf den Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. Er hoffe, dass das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden.

Harsche Kritik an Lindners Steuerplänen hagelte es von der Linken: Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. „Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben.“