Finanzminister Lindner stellt sich schützend vor die Reichsten und watscht die Wirtschaftsweisen ab!
Der Expertenrat schlug einen befristeten Energie-Soli vor, um die Krise zu meistern. Lindner lehnt das ab.
Wir befinden uns in einer Krise, wie wir sie lange nicht in Deutschland hatten. Deutschland und viele andere Staaten Europas haben die Energiewende verpennt. Nun ist man trotz Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine abhängig von den fossilen Energieträgern aus Russland. Während die Lieferungen immer wieder als Waffe eingesetzt werden und große Unternehmen wie RWE oder Shell Milliardengewinne einfahren, wissen viele Verbraucher nicht, wie sie die stark gestiegenen Preise bezahlen sollen.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Hilfspakete geschnürt, diese aber oft mit der Gießkanne verteilt. Das stieß nun auch den Wirtschaftsweisen, einem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, sauer auf. Der fünfköpfige Rat argumentierte, dass die Hilfen auch bei Menschen ankämen, die sie überhaupt nicht nötig hätten und plädierte für einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um sozial gerechter durch die Krise zu kommen. Derzeit würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde „zu viel Geld ins System“ gegeben.
Finanzminister Lindner will Reiche nicht stärker belasten
Doch für diesen Vorschlag holten sich die Wirtschaftsweisen eine schallende Abfuhr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der erklärte am Mittwoch: „Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen.“ Er betonte, dass die Bürger bereits stark genug durch die gestiegenen Preise belastet seien, ohne dabei darauf einzugehen, dass derzeit auch die reichsten Menschen in Deutschland entlastet werden.
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Deutschland erlebe eine wirtschaftliche Abkühlung und stark gestiegene Preise. „Was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“, sagte Lindner. „Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich.“ Ein solches Experiment wolle die Bundesregierung nicht unternehmen. Stattdessen halte sie daran fest, alle Bürger zu entlasten.