FDP-Chef stemmt sich weiter gegen soziale Vergünstigungen
Finanzminister Lindner: Keine Bundesmittel für Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Das Günstig-Ticket sei wie der Tankrabatt „eine befristete Maßnahme“, beharrt Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen etwa hat ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht.
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Christian Lindner: Bund kann 9-Euro-Ticket nicht bezahlen
Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, erklärte Lindner. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“
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Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise kompensiert werden sollen. Angesichts der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Anschlusslösungen diskutiert. Deren Finanzierung ist allerdings noch unklar.
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FDP-Chef Lindner will auch keine höhere Grundsicherung
Christian Lindner und andere FDP-Politiker hatten sich zuletzt erst gegen eine Erhöhung der Grundsicherungsbezüge im Rahmen der Umstellung auf ein sogenanntes Bürgergeld ausgesprochen. Diese hatte der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), am Freitag in Aussicht gestellt. Das Bürgergeld soll ab 2023 unter anderem die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen, darauf haben sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
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Widerspruch gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets gibt es derweil auch von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er halte eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets „nicht für eine gute Idee“. Aus seiner Sicht sei es „sehr viel klüger“, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und beispielsweise mehr Waggons zu kaufen.
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