Fette Gewinne für Konzerne, magere Steuern für Staaten
International tätige Unternehmen müssen künftig öffentlich darlegen, wo sie wie viel Steuern zahlen
Große internationale Konzerne machen prachtvolle Gewinne, mit denen sie prahlen, aber eines halten sie sehr gern geheim: Wie viel Steuern sie in welchem Land eigentlich zahlen. Die EU-Institutionen haben deshalb vereinbart, dass Unternehmen – voraussichtlich von 2023 an – öffentlich genau das darlegen müssen. Denn nach Schätzungen gehen den 27 Staaten jährlich 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen flöten. Von diesen neuen Regeln erhoffen sich Befürworter einen Fortschritt gegen gewitzte „Steuersparmodelle“. Wirtschaftsvertreter sind entsetzt. Es gibt aber auch Zweifel, ob die Idee trägt.
Deutschland war nicht dafür
Portugal, das derzeit den Vorsitz der 27 Staaten führt, hatte den Knoten durchschlagen. Erst organisierte das Land eine Mehrheit im EU-Ministerrat – ohne Deutschland, wo sich Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht einig sind. Und am dann schaffte Portugal auch die Einigung mit Vertretern des Europaparlaments.
Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira sagte nach dem Erfolg und angesichts der Folgen von Corona: „Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.“
So soll es gehen: Multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen für jedes EU-Land, in dem sie Geschäfte machen, Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und tatsächlich gezahlte Ertragssteuern veröffentlichen. Die Daten sollen auch für die Staaten auf EU-Listen von Steueroasen aufgeschlüsselt werden. Das könnte zeigen, wie Steuersparmodelle funktionieren, die zum Beispiel Apple oder Google auf der Pfanne haben. Einige Unternehmen nutzen Firmenlabyrinthe, um Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben.
An dieser Stelle haken Kritiker ein. So beklagt die Organisation Transparency International, dass die neuen EU-Vorgaben nicht weltweit gelten, sondern nur für EU-Länder und die Steueroasen. Das lasse zu viele Schlupflöcher.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie argumentiert, die nur in der EU gültige Offenlegungspflicht sei ein Wettbewerbsnachteil. Einblicke in betriebswirtschaftliche und steuerliche Daten ließen der Konkurrenz Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen zu. 1200 deutsche Unternehmen seien betroffen. Appelle an die Bundesregierung, das Unheil zu verhindern, fruchteten nicht. Mangels Einigkeit enthielt sich Deutschland im Frühjahr im Ministerrat.
CSU-Finanzfachmann Markus Ferber sieht in den neuen EU-Regeln einen „kleinen Schritt zu mehr Steuertransparenz“, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Das eigentliche Problem liege nämlich im Wettbewerb der Staaten um niedrige Steuersätze. Besser wäre gemeinsames EU-Handeln bei der Körperschaftssteuer.
Grüne: „Scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold dagegen hält die neuen Regeln für „ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“, weil sie Steuerdumping klarmache. Dass die Regeln nicht weltweit gültig seien, wäre ein Wermutstropfen. „Dennoch: Europa ist immer Kompromiss, und dieser Kompromiss ist einer der guten Sorte.“
Das sah Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) genauso. Den Streit mit seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) wollte Scholz im Wahlkampf auch nicht unter den Tisch fallen lassen: Er habe kein Verständnis dafür, „wenn der Kampf für mehr Steuertransparenz weiterhin vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird“.
Die Einigung von Unterhändlern der EU-Institutionen muss von diesen noch formal bestätigt werden, erst dann können sie in Kraft treten und binnen 18 Monaten umgesetzt werden.