FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki (FDP) stemmt sich gegen eine Impfpflicht. dpa/Axel Heimken

Im Entwurf für einen ersten Antrag zur geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht lehnen mehr als 20 FDP-Abgeordnete eine solche Verpflichtung strikt ab.

Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Mehr Werbespots für den Piks statt Impfpflicht

Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen“.

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren.