Boris Johnson am Mittwoch im britischen Parlament AFP

Unter massivem Druck versucht Großbritanniens Premier Boris Johnson den Befreiungsschlag. Mehr als 200.000 Corona-Fälle gab es auf der britischen Insel zuletzt, doch nun gehen die Zahlen zurück, erreichen aber immer noch fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag. In der Situation macht Johnson genau das Gegenteil dessen, was die deutsche Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern beschlossen hat: Die in Großbritannien geltende Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr soll zum 26. Januar gestrichen werden. Das verkündete Johnson im britischen Parlament.

Doch Beobachter des politischen Geschehens werten dies eher als Ablenkungsmanöver, denn Johnson steht unter massivem Druck aus den eigenen Reihen. Mehrere Tory-Abgeordnete bereiten derzeit ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Premier vor, ein Tory-Abgeordneter ist bereits zur oppositionellen Labour-Partei übergelaufen. Hintergrund ist der peinliche Skandal um Partys am Regierungssitz mitten im Corona-Lockdown.

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Junge Konservative aus Nordengland wollen Misstrauensvotum gegen Premier Johnson

Nach den jüngsten Enthüllungen hätten sich 20 konservative Abgeordnete getroffen, um vor einer Parlamentsbefragung des Premiers am Mittwoch über ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu beraten, berichtete die Times. Mehrere britische Medien berichteten über eine Gruppe mehrheitlich junger Tory-Abgeordneter, die nach Johnsons klarem Wahlsieg 2019 erstmals ins Parlament eingezogen waren, als schärfste parteiinterne Kritiker des Premiers. Viele von ihnen kommen demnach aus den ehemaligen Kerngebieten der oppositionellen Labour-Partei in Nordengland.

In dieses Profil passt auch der 37-jährige Abgeordnete Christian Wakeford aus der Nähe von Manchester. Er ging jedoch noch einen Schritt weiter und kehrte den Tories am Mittwoch zugunsten von Labour den Rücken. „Sie und die Konservative Partei als Ganzes haben sich als unfähig erwiesen, die Führung und die Regierung anzubieten, die dieses Land verdient“, schrieb Wakeford an Johnson.

Dem Daily Telegraph zufolge haben elf Abgeordnete, die 2019 erstmals gewählt wurden, bereits ein Misstrauensvotum eingereicht. Insgesamt müssten mindestens 54 Tory-Abgeordnete eine Rücktrittsforderung an den Premier richten, um parteiintern ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Nach Einschätzung des Daily Telegraph könnte diese Schwelle am Mittwoch erreicht werden. Zuvor war in der Presse bereits die Rede von rund 30 konservativen Abgeordneten gewesen, die ein solches Verfahren unterstützen würden.

Parlament und Partei belogen? Partys am Regierungssitz inmitten des strikten Corona-Lockdowns

Johnson steht wegen Berichten über eine ganze Reihe von Partys am Regierungssitz Downing Street während strikter Corona-Lockdown-Regeln unter Druck, an denen er zum Teil auch selbst teilgenommen hat. Am Dienstag wies er allerdings Vorwürfe eines Ex-Spitzenberaters zurück, er habe das Parlament zu einer der Partys belogen – und er bekräftigte seine Darstellung, dass er bei einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 davon ausgegangen sei, dass es sich um ein Arbeitstreffen handelte.

Vergangene Woche hatte Johnson im Parlament den Besuch der Party am 20. Mai 2020 eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.

Johnsons ehemaliger Berater Dominic Cummings bezichtigte den Premier daraufhin der Lüge. Tatsächlich sei Johnson von Cummings selbst sowie von zwei hochrangigen Beamten wegen der Gartenparty gewarnt worden. Johnson habe dies jedoch ignoriert und die weitere Organisation des Festes befürwortet.

Cummings war im Frühjahr 2020 selbst wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln in die Kritik geraten. Seit seinem Rücktritt im November 2020 hat er seinen früheren Chef mehrfach attackiert.

Mehrere Tory-Abgeordnete und die Opposition wollen Johnsons Rücktritt

Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich Johnsons Rücktritt gefordert. Der Fall sowie weitere mutmaßliche Corona-Regelverstöße von Johnsons Mitarbeitern werden derzeit von der Regierungsbeamtin Sue Gray untersucht. Sie könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen.

Johnson und seine Regierung verwiesen bislang darauf, den Bericht abwarten zu wollen. Am Mittwoch droht dem Premier bei einer wöchentlichen Fragestunde im Londoner Unterhaus aber neues Ungemach. Medienberichten zufolge wollte Johnson bei der Gelegenheit mit einer Reihe populärer Ankündigungen, darunter der Aufhebung der meisten der ungeliebten Coronavirus-Beschränkungen, die Gunst der öffentlichen Meinung zurückgewinnen.