Bei einem Manöver am Samstag wird eine Yars-Interkontinentalrakete abgefeuert, für die Bewaffnung mit einem Nuklearsprengkopf gebaut. imago/Russisches Verteidigungsministerium

Die Vorbereitungen für den drohenden Krieg gegen die Ukraine befinden sich offenbar in der Endphase: Am Samstag zündete die russische Armee bei einem Manöver testweise Yars-Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von bis zu 12.000 Kilometern. Auch eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) sei erfolgreich getestet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich gab den Start für das Manöver, an der Seite des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko im Kreml.

Atomwaffen sollen im Westen Angst verbreiten

Im Kriegsfalle trägt diese Rakete einen Nukleargefechtskopf mit einer Sprengkraft von bis zu 500 Kilotonnen – ein Vielfaches der Atombombe Little Boy, die über Hiroshima gezündet wurde. Eine solche Waffe könnte Millionen Menschen töten, Berlin, Paris oder sogar New York für lange Zeit unbewohnbar machen. Doch Hauptzweck von solchen Waffen war es schon immer, Angst einzuflößen und einen vermeintlichen Gegner abzuschrecken. Als Gegner versteht Russland den Westen, doch Ziele der bevorstehenden Invasion sind nicht Deutschland, Frankreich oder die USA, es ist die Ukraine.

Die Informationen aller westlicher Geheimdienste deuten zweifellos darauf hin, dass der russische Aufmarsch von rund 150.000 Soldaten keine reine Kraftdemonstration ist, sondern dass diese eine Invasion in die Ukraine vorbereiten sollen. In den Augen von Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Ukraine allerdings überhaupt kein selbständiges Land, sondern ein Teil Russlands. Diese Sichtweise hatte Putin im Sommer in einem Artikel unverhohlen geäußert. Mit der Ukraine hat Russland allerdings bilaterale Verträge unterschrieben, das Land faktisch als eigenständig anerkannt. Wie rechtfertigt Russland dann eine offensichtlich völkerrechtswidrige Invasion?

Russischsprachige Ukrainer mit russischen Pässen ausgestattet und nach Russland gebracht

Bereits bei der Invasion der russischsprachigen ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk im Jahre 2014 sowie der Krim-Halbinsel hatte Russland mit mehreren Tricks gespielt: Beteiligt waren Söldner ohne russische Hoheitszeichen, die allerdings zweifellos von Russland beauftragt worden waren. Daran hatte selbst Russlands Präsident Putin keinen Zweifel gelassen. Nach und nach wurden dann an die dort lebende russischsprachige Bevölkerung russische Pässe verteilt. Es wird also so getan, als handle sich um Russen, denen die russische Armee nun zur Hilfe kommt.

Gesucht wird dafür nach einem Anlass für eine Invasion, eine sogenannte „Falsche Flagge“ („False Flag“). Aus vielerlei Kriegen hat Russland beste Erfahrung damit, einen solchen Anlass zu fabrizieren: Es braucht eine angebliche Provokation der Gegenseite, und genau dies lässt sich derzeit live in der Grenzregion beobachten. Die mit Russland verbündeten Separatistenführer im umkämpften Grenzgebiet haben gerade zur Mobilmachung aufgerufen: Angeblich drohe ein ukrainischer Angriff. Berichtet wird, dass ein ukrainischer Soldat bei neu aufgeflammten Kämpfen ums Leben kam. Versucht wird offensichtlich, die ukrainische Armee zum Gegenangriff zu provozieren – Anlass, um dann mit russischer Hilfe hart zurückzuschlagen.

Die russlandtreuen „Aufständischen“ in den Gebieten Donezk und Luhansk ordneten angesichts der Lage eine allgemeine Mobilmachung von Männern für Kampfeinsätze an. Die mit russischen Pässen ausgestatteten Einwohner der Städte und Dörfer in den Regionen werden nach Russland, also „in Sicherheit“ gebracht, damit Separatistenführer, unterstützt von Russland, das Gebiet endgültig unter ihre Kontrolle und von der Rest-Ukraine abtrennen können. Westliche Geheimdienst-Informationen deuten darauf hin, dass auch ein Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew geplant sei. Wie weit die Angriffspläne aber tatsächlich reichen, ist unklar.

Russlandtreue „Aufständische“ fordern Einwohner auf, gegen die Ukraine zu kämpfen

Der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, rief Reservisten auf, sich an die Meldestellen des Militärs zu wenden. „Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.“ Auch im benachbarten Gebiet Luhansk gab es einen solchen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften die Region nicht verlassen.

Im Konfliktgebiet machten sich beide Seiten einmal mehr gegenseitig den Vorwurf, gegen den geltenden Waffenstillstand verstoßen zu haben. Die Aufständischen teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Die Armee sprach ebenfalls von zwei Dutzend Verletzungen durch die Separatisten. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Im Laufe des Tages gab es zunächst keine Meldungen über neue größere Angriffe.

Der Konflikt dauert schon seit fast acht Jahren an. In den Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.

Die unsichere Lage war auch zentrales Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsidentin Harris sprach von einem „Drehbuch russischer Aggression“. „Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet“, sagte sie. Der britische Premierminister Boris Johnson warf Moskau vor, ein „Netz an Falschinformationen“ zu spinnen.

Nach Einschätzung internationaler Beobachter nehmen die Verstöße gegen den Waffenstillstand massiv zu. In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den vergangenen Tagen.

Separatistenführer erfinden drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen

Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Separatistengebieten. Seit Freitagabend werden Menschen in die südrussische Region Rostow gebracht, wo Unterkünfte bereit standen. Nach Donezker Angaben vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. Die Luhansker Aufständischen sprachen ihrerseits am Mittag von 13 500. Die Behörden in Rostow riefen wegen der vielen Menschen den Notstand aus.

Die Separatistenführungen hatten zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen. Zudem wurde die Geldausgabe von Bankautomaten im Donezker Gebiet am Samstag auf umgerechnet rund 114 Euro täglich begrenzt.

Unklar war zunächst der Hintergrund zweier Granateneinschläge in der Region Rostow - etwa einen Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Das russische Ermittlungskomitee leitete nach eigenen Angaben ein Strafverfahren ein. In einer Mitteilung hieß es unter Berufung auf Medienberichten, dass ukrainische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. Die ukrainische Armee wies die Vorwürfe zurück. Außenminister Dmytro Kuleba forderte eine internationale Untersuchung.