Nach Angaben seiner Unterstützer ist Alexej Nawalnys Gesundheitszustand bedenklich schlecht. Foto: dpa/Babuskinsky District Court

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben in einem Brief an Alexej Nawalny von „gezielter Folter“ des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gesprochen. In dem Schreiben sprachen sie Nawalny ihre Anerkennung und volle Solidarität aus und erklärten, dass sie mit großer Sorge die Berichterstattung über die Haftbedingungen verfolgten.

Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, heißt es in dem Brief vom Freitag, der im Internet auf den Seiten des Abgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne) veröffentlicht ist und über den zuvor der Spiegel berichtete.

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„Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter“, erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich

Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zur Verbüßung einer früher verhängten mehrjährigen Straflagerhaft verurteilt worden und ist im Hungerstreik. Im vergangenen Sommer hatte er nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt.

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Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der 44-Jährige hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), auch Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin (alle Grüne), Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt (alle Union), Dagmar Freitag, Christoph Matschie und Nils Schmid (alle SPD) sowie die Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai.