Fall Nawalny: Nato-Verbündete fordern Aufklärung von Russland

Nach der Bestätigung des Giftanschlags auf dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird die Nato über mögliche Konsequenzen beraten. Die Nato werde „mit Deutschland und allen Bündnispartnern die Auswirkungen dieser Erkenntnisse“ erörtern, erklärte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte einen Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 als mögliche Maßnahme gegen Russland.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor in Berlin mitgeteilt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe wurde demnach durch ein Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen.

Das Nervengift der Nowitschok-Gruppe verursacht Lähmungen, die schließlich zum Tod durch Ersticken oder Herzversagen führen können. Sowjetische Wissenschaftler entwickelten die chemische Waffe zwischen 1970 und 1980 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in einem staatlichen Forschungsinstitut in Moskau. Das Relikt aus dem Kalten Krieg steht erst seit einem Jahr auf der Liste verbotener Substanzen.

Nowitschok: Schon 1,5 Milligramm sind tödlich

Wird es über die Haut aufgenommen, können für einen 80 Kilo schweren Menschen bereits 1,5 Milligramm tödlich sein. Um Vergiftungsopfer zu retten, müssen deren Atmung und Herzschlag notfalls künstlich aufrecht erhalten werden. Gleichzeitig bekommen die Patienten wie im Falle Nawalnys Atropin, das die Rezeptoren für Acetylcholin blockiert und dem Körper so die Zeit gibt, den Giftstoff abzubauen und neue Enzyme zu produzieren.

Wie der vom „British Science Media Centre“ zitierte Experte der Universität Nottingham, Wayne Carter, sagt, kann das Gift „durch die Haut, durch Einatmen oder Verschlucken“ in den Körper gelangen. „Es ist wichtig, festzustellen, wann und wo das Gift verabreicht wurde, um sicherzustellen, dass das Gift nicht noch am Tatort vorhanden ist oder nicht verbreitet wurde“, warnt er.

Nowitschok kam auch bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März 2018 im englischen Salisbury zum Einsatz. Skripal und seine Tochter wurden dem Nervengift ausgesetzt und entgingen nur knapp dem Tod.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ an dem prominenten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin „auf das Allerschärfste“. Es sei versucht worden, Nawalny „zum Schweigen zu bringen“. Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, „vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“. Die Kanzlerin kündigte Beratungen mit den Partnern in der EU und Nato „über eine angemessene gemeinsame Reaktion“ an.

Mehrere Bündnispartner sowie EU und Nato stärkten der Bundesregierung am Mittwoch den Rücken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, mit allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen zu erörtern. „Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“, erklärte Stoltenberg. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem abscheulichen und feigen Akt: „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und möglicher CDU-Kanzlerkandidat, machte den Kreml direkt für den Angriff verantwortlich. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Mit Blick auf mögliche Reaktionen forderte der CDU-Außenexperte: „Da muss alles auf den Prüfstand.“ Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren. Auch die Grünen forderten bereits einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. Merkel hatte noch am Dienstag bei einem Besuch ihres Wahlkreises gesagt, dass sie das Projekt vollenden möchte.

Auch forderte Röttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem Élysée-Palast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Putin. Es liege an Führungsländern, dass Europa aktive Außenpolitik gegenüber Russland betreibe. Röttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europäischen Staaten realisiert worden sei.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die Charité teilte am Mittwoch mit, der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst. Er werde weiter auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet. 

Russland kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und wies Anschuldigungen zu einer möglichen Verwicklung in den Fall vehement zurück. „Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Deshalb sehe er auch keinen Anlass für irgendwelche Sanktionen, die gegen Russland oder gegen die Ostsee-Pipline Nord Stream 2 verhängt werden könnten. Peskow betonte jedoch, dass Moskau bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden sei. Allerdings habe die russische Generalstaatsanwaltschaft Deutschland um einen Datenaustausch gebeten und bisher noch keine Antwort erhalten, so Peskow, der eine Vergiftung Nawalnys erst auf deutschem Boden ins Spiel brachte: „Bevor der Patient nach allen internationalen Standards nach Berlin gebracht wurde, wurde in unserem Land ein ganzer Komplex von Analysen durchgeführt und es wurden keine toxischen Substanzen identifiziert“, so Peskow.