Angela Merkel äußerte sich 2020 kritisch zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen. dpa/Kay Nietfeld

Im Februar 2020 nannte die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Thüringen „unverzeihlich“ – nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob sie damit eine rote Linie überschritten hat.

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Und die Richter gaben der klagenden AfD recht und verurteilten am Mittwoch Merkels damalige Wortwahl. Die Äußerung und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung habe die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt, entschied das Gericht in Karlsruhe (AZ: 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).

Merkel hat AfD „negativ qualifiziert“

Merkel habe die AfD mit der Äußerung in amtlicher Funktion negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung sei nicht durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt.

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Merkel hatte am 6. Februar 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika die Wahl des FDP-Politikers tags zuvor zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe der Thüringer CDU- und AfD-Fraktion als „unverzeihlich“ bezeichnet. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Bei einem Staatsempfang mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyrol Ramaphosa sagte sie, die Wahl habe „mit einer Grundüberzeugung für die CDU gebrochen, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“.

Die AfD hatte gegen die Äußerung und gegen deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung geklagt.

In einer ersten Reaktion hat Merkel nach dem Urteil ihren Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht geäußert. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, teilte eine Sprecherin Merkels mit. Inhaltlich äußerte sich Merkel nicht.