RBB-Skandal: Jetzt ist es beschlossen! Ex-Intendantin Patricia Schlesinger bekommt keine Abfindung!
Der Verwaltungsrat des Senders hat es entschieden. Auch der Nachfolger der TV-Frau steht unter Kritik und soll abgelöst werden.
Es wird kein zusätzliches Geld für Patricia Schlesinger (61) geben. Die einstige RBB-Intendantin Patricia wird nicht nur fristlos entlassen, sie bekommt auch keine Abfindung! Das hat am Montag der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders entschieden.
Den Grundstein dafür legte vor einer Woche der Rundfunkrat, der Schlesinger als Intendantin abberufen hatte. Zu schwer waren die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die einstige Senderchefin, zu unverfroren ihre offensichtliche Selbstbedienungsmentalität.
Der Verwaltungsrat legte auf seiner Sitzung nun die Details für den Rauswurf der TV-Frau fest. Verwaltungsrats-Chefin Dorette König erklärte: Die Entscheidung, Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen, sei im Gremium mehrheitlich gefallen. „Die Kündigung erfolgt auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne des § 626 BGB. Ihre Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden damit widerrufen“, so das Gremium.
RBB-Skandal: Auch Schlesingers Nachfolger soll weg
Die Entscheidung wurde im Sinne der Beitragszahler getroffen. „Ausdrücklich möchte ich klarstellen, dass eine Abfindung für Frau Schlesinger im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf der Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht kommt“, sagt Verwaltungsrats-Chefin König.
König bejahte die Frage, ob der Verwaltungsrat wolle, dass Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, der die Geschäfte aktuell führt, Platz für einen Interims-Intendanten auf dem höchsten Senderposten macht. Das Gremium Rat forderte aber nicht den sofortigen Rücktritt Brandstäters, der derzeit krankgeschrieben ist. Am Wochenende gerieten er und die RBB-Geschäftsleitung wegen der Aufarbeitung der Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Schlesinger immer stärker in die Kritik.
Filz und Vetternwirtschaft beim RBB
Die 61-Jährige sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums „Business Insider“ zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.
Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für den Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.