Kritik an Corona-Politik
Ex-Innenminister Otto Schily hält allgemeine Impfpflicht für unverantwortlich und verfassungswidrig - aus DIESEM Grund
Impfunwillige seien zunehmenden Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt.
Die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht nimmt Fahrt auf: Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundestags-Abstimmung über Impfpflicht zunächst für bestimmte Orte wie Krankenhäuser und Pflegeheime freigeben. Doch der Ruf nach einer umfassenden Impfpflicht für alle wird lauter. Sie wäre zwar kein Impfzwang, doch Impf-Unwillige könnten bei einer verpflichtenden Impfung Bußgelder riskieren. Dagegen wird Kritik laut, sie kommt unter anderem vom Juristen und früheren Spitzenpolitiker Otto Schily (SPD).
Schily, der nach eigenen Angaben bereit dreimal geimpft ist, hält eine allgemeine Impfpflicht für „unverantwortlich“ und „schlicht verfassungswidrig“. In einem Gastbeitrag für die Welt schreibt Schily: „In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen.“ Es sei „gewissenslos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zu Makulatur zu erklären“.
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Schily betont, er sei kein Impfgegner
Dies, schreibt der frühere Bundesinnenminister, gelte umso mehr „angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können“. Schily betont, er sei kein Impfgegner und empfehle „insbesondere den Menschen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören, sich impfen zu lassen“.
Allerdings kenne er auch „eine nicht geringe Zahl von Menschen“, die durch „gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind und mit vielen potenziellen Virenträgern in Kontakt kommen“.
Schily verweist auf „erhebliche Impfschädigungen in nicht unerheblicher Größenordnung“
Bei Kindern und Jugendlichen sei der Verlauf im Falle einer Corona-Erkrankung zudem „in der Regel eher milde“ und die „im Rahmen der Genesung bewirkte natürliche Immunisierung unstreitig weitaus nachhaltiger als eine Impfung“. Schily habe zwar keine Übersicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Aber: „Soweit mir bekannt ist, besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass erhebliche Impfschädigungen in nicht unerheblicher Größenordnung auftreten.“
Schily hält auch die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für schwierig. So müssten sich Impfunwillige schon heute mit vielen Einschränkungen abfinden. Im Alltag seien sie „zunehmenden Anfeindungen und Mobbing“ ausgesetzt. Schily: „Sollen sie jetzt durch fortgesetzte Zwangsgelder auch noch in die Armut getrieben werden?“ Oder wolle man „etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten?“
Während einerseits über eine Impflicht diskutiert wird, gelinge es dem Staat zugleich nicht, allen Impfwilligen die Möglichkeit zu bieten, sich vollständig impfen zu lassen. Das sei „grotesk“. Laut Dashboard des Robert-Koch-Instituts hätten nur etwa neun Prozent der Bevölkerung bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten.