EU zieht die „Super-Notbremse“

Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nahmen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Sonnabend einen neuen Anlauf. Denn am ersten Tag des Brüsseler EU-Sondergipfels hatten sich die Verhandlungen am Freitag völlig verhakt.

Mit einem neuen Vorschlag brachte Ratschef Charles Michel aber Bewegung in den verfahrenen Streit über die EU-Milliarden. Auch bei Michels Kompromiss-Lösung bliebe es bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit. Das ist ein Zugeständnis an die sogenannten „Sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark –, die grundsätzliche Bedenken gegen Zuschüsse haben, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Speziell auf die Niederlande zugeschnitten ist ein weiterer Punkt: ein neuer Mechanismus zur Kontrollen der an Reformen gekoppelten Auszahlung von Hilfsgeldern, genannt die „Super-Notbremse“. Einer oder mehrere Mitgliedstaaten können bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Prüfung. Auf diese Weise könnte die Auszahlung bis zu einer „zufriedenstellenden Befassung“ zeitweise aufgehalten werden