EU will sogenannte Übergewinne von Energie-Firmen umverteilen
EU-Kommission will Übergewinne von Strom-, Gas- und Treibstoffunternehmen an private Verbraucher und Unternehmen mit hohem Energiebedarf umleiten
In Deutschland ist man noch nicht auf die zündende Idee gekommen, wie man diejenigen Energie-Unternehmen zur Kasse bitten kann, die gegenwärtig extreme Gewinne wegen der hohen Gas-, Strom- und Treibstoffpreisen machen. Die EU-Kommission hat dagegen jetzt einen Gesetzes-Vorschlag für eine Sonderabgabe gemacht. Er sieht vor, das Geld unter anderem zu den privaten Verbrauchern und energieintensiven Industrien umzuleiten.
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Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem noch vorläufigen Papier. Wie hoch der Beitrag sein soll, lässt der Text zunächst offen. Die EU-Kommission schlägt darin zudem verpflichtende Stromsparziele für Spitzenzeiten vor, zu denen der zu sparende Anteil auch noch festgelegt werden muss.
Die Energieminister der EU-Staaten hatten die EU-Kommission vergangene Woche damit beauftragt, ihren Notfallplan mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die hohen Strompreise in Gesetzesform umzusetzen. Die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre Vorschläge noch in dieser Woche präsentieren.
Noch ist unklar, wie Ökostrom-Erzeuger und AKW-Betreiber belastet werden sollen
Lücken gibt es im Papier noch bei der vorgesehenen Abschöpfung übermäßiger Gewinne bestimmter Stromproduzenten. Anders als bei der Solidaritätsabgabe für fossile Energie geht es hier um Unternehmen, die aus billigeren Quellen als Gas Strom produzieren, zum Beispiel mit Wind, Sonnenenergie oder Atomkraft.
Sie sollen ihren Erlös ab einem bestimmten Preis pro Megawattstunde abgeben. Die Obergrenze soll in allen EU-Ländern gelten - ihre Höhe ist aber noch offen. In vorherigen Entwürfen lag die Erlösobergrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde.
Strom aus Gas ist sehr teuer, aber alle anderen Strompreise richten sich nach diesem Preis
Hintergrund ist, dass viele Produzenten wegen der sehr hohen Gaspreise, an denen sich der Strompreis derzeit insgesamt orientiert, besonders hohe Gewinne erzielen. Diese sollen unabhängig vom Handelsplatz oder vom Transaktionszeitraum abgeschöpft und umverteilt werden.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Endkundenstrompreise nicht nur für Verbraucher, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen vom Staat vorübergehend gedeckelt werden können. Die verschiedenen Maßnahmen sollen zudem zunächst nur bis Ende März 2023 gelten, wie aus dem Entwurf hervorgeht.