EU wartet mit Sanktionen gegen Russland erst einmal ab

Brüssel - Die EU-Außenminister haben Russland aufgefordert, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und die mehreren tausend  Menschen freizulassen, die am Sonnabend bei Demos in über 100 russischen Städten zur Unterstützung Nawalnys festgenommen worden waren. Die Polizeigewalt wurde verurteilt, Sanktionen wurden nicht beschlossen. Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, kündigte eine Russlandreise in der ersten Februarwoche an, um mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch über Nawalny und die künftigen Beziehungen zu sprechen.

Lesen Sie auch: Proteste in ganz Russland >>

Für eine schnelle Reaktion gegen Russland wegen dessen Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger warben vor allem Estland, Litauen und Lettland. Andere, darunter Deutschland, wollten abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird, und so wird es auch kommen. Das nächste Gerichtsverfahren gegen ihn ist für den 2. Februar angesetzt, am Tag nach seiner Rückkehr aus Deutschland vor einer Woche war er zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war er nach seiner Vergiftung in Sibirien im August behandelt worden.

Lesen Sie auch: Zankapfel Gas-Pipeline >>

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schlug vor, ein 2020 geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen. Die Regelung ermöglicht es, Vermögen von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, verlangte, ein Stopp des gerade wieder aufgenommenen Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas müsse auf dem Tisch bleiben.