Von der Leyen in Tunis
EU verspricht Tunesien Geld, damit es Flüchtlinge und Migranten zurückhält
Zu Zehntausenden versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Die EU verspricht Tunesien Geld, damit es den gefährlichen Weg versperrt.
Wegen der steigenden Zahl von Menschen, die von Nordafrika aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen, will die EU-Kommission gemeinsam mit Tunesien härter gegen Schlepper und illegale Überfahrten in häufig nicht seetüchtigen Booten vorgehen. Seit 2014 sollen über 20.000 Menschen in dem Meer ertrunken sein.
Brüssel wolle dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Grenz-Management, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführungen von Migranten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an.
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An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und in die Europäischen Union früh zu stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“.
Insbesondere Italien hat ein Interesse an weniger Flüchtlingen und Migranten
Italien steht besonders unter Druck, weil es allein in diesem Jahr über 50.000 Migranten registriert hat, vorwiegend aus Tunesien, Ägypten und Bangladesh. Sie alle haben kaum Chancen, einen legalen Status in der EU zu erlangen.
Nach Kommissionsangaben ist das Migrations-Hilfspaket mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr fast dreimal so groß wie die jährliche Unterstützung Brüssel für Tunis jetzt. Von der Leyen ergänzte, dass die Achtung der Menschenrechten wichtig sei bei einer umfangreichen Herangehensweise an das Thema Migration.
Hilfsorganisationen und Beobachter kritisieren die Bedingungen und Zustände, denen Migranten in Tunesien ausgesetzt sind. Sie unterstreichen, dass Tunesien unter Saied kein sicherer Ort sei, in den Flüchtlinge zurückgeschickt oder festgehalten werden dürfen. Der Präsident sei dabei, die mühsam errungene Demokratie in seinem Land zu untergraben.
Abschirmung Europas gegen Geld
Insgesamt sei die EU-Kommission bereit, dem nordafrikanischen Land Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für die Stärkung der Wirtschaft bereitzustellen, sobald es dafür die „notwendige Einigung gebe“, sagte von der Leyen.
Das Land kann Geld sehr gut gebrauchen, denn Tunesien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Bevölkerung kämpft mit steigenden Preisen, Knappheit bei Lebensmitteln und hoher Arbeitslosigkeit.
Meloni hatte bereits Anfang der Woche den tunesischen Präsidenten besucht, um unter anderem über Migration zu sprechen.
Sie forderte Tunesien und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, pragmatischer an einer Lösung zu arbeiten, damit das Land in seiner Wirtschaftskrise einen Milliardenkredit bekommen kann. Dies sei „entscheidend, um das Land und dessen vollständige Erholung zu stärken“, sagte Meloni.
Tunesiens Präsident Saied wickelt den „Arabischen Frühling“ wieder ab
Saied, der die 2010 in seinem Land begonnene Freiheits- und Demokratiebewegung „Arabischer Frühling“ autokratisch wieder abwickelt, lehnt vom IWF geforderten Reformen ab. Mit seinen „Anordnungen“ verhalte sich der IWF wie ein „Arzt, der ein Rezept vor der Diagnose schreibt“. Die „Befehle“ des IWF könnten die Lage in Tunesien nach Worten Saieds „explodieren“ lassen – mit schweren Folgen für die Stabilität des Landes und der Region.
In der zurückliegenden Woche haben die Innenminister der EU Regeln vereinbart, die den Strom von Flüchtlingen und Migranten eindämmen soll. Allerdings müssen noch die Staaten im Rat und das EU-Parlament zustimmen.