EU verschärft Export-Regeln für Corona-Impfstoffe
Länder, die gut versorgt sind oder selbst Ausfuhren beschränken, sollen keinen Impfstoff aus der EU erhalten
Die EU will bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen genauer hinsehen. Die Kommission teilte mit, dass sie und die 27 Mitgliedstaaten jetzt nicht nur prüfen, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht wird auch, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt und wie dort die Pandemie-Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte sind, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Auf die Frage nach dem Fund von 29 Millionen Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca in einer Abfüllanlage in Italien erinnerte Handelskommissar Valdis Dombrovskis daran, dass Astrazeneca der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen des Impfstoffs vertraglich zugesichert habe, aber nur 30 Millionen liefern wolle. „Und selbst von dieser Zahl sind sie - Stand heute - noch weit entfernt.“
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Der britisch-schwedische Impfstoffhersteller wies allerdings zurück, dass er 29 Millionen Impfdosen in einem Werk in Italien auf Vorrat lagere. Die italienische Zeitung La Stampa hatte berichtet, die Fläschchen sollten nach Großbritannien exportiert werden und stammten aus einer niederländischen Fabrik, deren Zulassung für die Vakzin-Produktion erst kürzlich bei der EU beantragt wurde.
Das Unternehmen erklärte, es handle sich um verschiedene Kontingente des Impfstoffs, die auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warteten. Davon seien 13 Millionen Dosen für arme Länder im Rahmen des „Covax-Programms“ bestimmt. Sie seien außerhalb der EU hergestellt und in dem italienischen Werk in Fläschchen abgefüllt worden. Weitere 16 Millionen sollten nach der Freigabe nach Europa gehen, ein großer Teil davon noch im März. Derzeit seien keine Exporte außer in Covax-Länder geplant.
Insbesondere müssten die Impfstoffdosen auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warten, nachdem die Abfüllung der Fläschchen abgeschlossen sei.
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Die Kommission rechnete vor, dass bislang 380 Ausfuhranträge über insgesamt rund 43 Millionen Dosen von Impfstoffen für 33 Bestimmungsländer bewilligt worden seien, ein Ausfuhrantrag wurde zurückgewiesen. Zu den wichtigsten Ausfuhrzielen zählten Großbritannien (10,9 Millionen Dosen), Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).
Bislang habe die EU-Kommission Abnahmegarantien mit sechs Unternehmen unterzeichnet - Astrazeneca, Sanofi-GSK, Janssen/Johnson & Johnson, Biontech/Pfizer, CureVac und Moderna. Das sicher den Zugriff auf bis zu 2,6 Milliarden Dosen. Die Verträge mit Biotech/Pfizer, Astrazeneca, Moderna und Janssen/Johnson & Johnson, deren Impfstoffe bereits genehmigt wurden, belaufen sich auf mehr als 1,6 Milliarden Dosen.