Eine Packung mit Astrazeneca-Impfstoff. AP/Peter Dejong

 Die EU-Kommission hat bei einem belgischen Gericht und im Namen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten Klage gegen den britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller Astrazeneca eingereicht. Grund ist, dass das Unternehmen viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als zugesagt.

So sollten im ersten Quartal dieses Jahres 120 Millionen Impfdosen geliefert werden, tatsächlich waren es nur 30 Millionen und damit nur ein Viertel. Im zweiten Vierteljahr will das Unternehmen statt vereinbarter 180 nur 70 Millionen Dosen für die EU bereitstellen.

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass Astrazeneca gegen einen Rahmenvertrag vom August 2020 verstößt. Bestellt wurden insgesamt 300 Millionen Dosen, die Option für weitere 100 Millionen zog die EU nicht. 

Mit der Klage wolle man zunächst die eigenen Forderungen gerichtlich feststellen lassen, hieß es aus der EU-Kommission. Denn der Vertrag enthält zwei zwischen den Partnern umstrittene Klauseln: Zum einen heißt es, das Unternehmen müsse „best reasonable efforts“ zur Erfüllung der Zusagen unternehmen, auf deutsch in etwa „alle vernünftigen Anstrengungen“. Astrazeneca argumentiert, man habe sich daran gehalten, die EU-Kommission sieht das anders.

Der zweite Knackpunkt: Astrazeneca sichert im Vertrag zu, dass keine anderen Verpflichtungen gegenüber Dritten der Erfüllung entgegenstehen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen jedoch vor, einen Vertrag mit Großbritannien bevorzugt bedient zu haben. Großbritannien war von Astrazeneca-Lieferproblemen kaum betroffen.

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Astrazeneca ist schon lange angespannt. Unter anderem, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt: Eine Lieferung über 250 000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

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Wegen möglicher Nebenwirkungen wird Astrazeneca in Deutschland nur noch für Menschen über 59 Jahren eingesetzt. Aus der EU hatte es kürzlich auch geheißen, man werde mit dem Unternehmen, das durch etliche Merkwürdigkeiten bei seinen Mitteilungen an Zulassungsbehörden in Europa und den USA aufgefallen war, keine weiteren Verträge mehr abschließen.