EU sucht Entspannung im Sanktionsstreit mit Russland
Russische Exklave an der Ostsee – Teile des einstigen Ostpreußens – ist von den Nato- und EU-Staaten Litauen und Polen umgeben.
Die EU will ihre Leitlinien für wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängte Sanktionen überprüfen. Moskau hatte sich heftig beschwert, nachdem das EU-und Nato-Mitglied Litauen bestimmte Eisenbahn-Frachten nach Kaliningrad gestoppt hatte.
Litauen hatte am Sonnabend den Bahntransit über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad verboten, falls die Güter auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betreffe das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, etwa Baumaterialien und Metalle.
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Der Kreml hatte die Beschränkungen „illegal“ kritisiert. „Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar“, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt. In Talkshows russischer Staatsmedien wird seit Wochen gefordert, mit Gewalt einen Korridor durch Litauen vom russischen Kernland nach Kaliningrad zu erobern, das immer mehr militarisiert wird.
Jetzt kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen noch einmal überprüfen. Anschuldigungen gegen Litauen aber seien„reine Propaganda“